Kinderpornos und Steuervergehen
Arzt aus Westerkappeln muss vors Schöffengericht Münster

Westerkappeln/Münster -

Im Strafverfahren gegen einen Westerkappelner Arzt wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Bildern und Filmen gibt es erneut eine überraschende Wendung. Die Akten sind jetzt an das Schöffengericht Münster gegangen, wo dem Mediziner in den kommenden Monaten der Prozess gemacht werden soll.

Donnerstag, 24.08.2017, 18:00 Uhr
 
 (Symbolfoto) Foto: Peter Förster

Das bestätigt Matthias Bieling , Pressesprecher am Amtsgericht Münster, auf Nachfrage. Offensichtlich habe das höher gestellte Gericht das Verfahren aus Tecklenburg angefordert, um im Zusammenhang mit einer anderen Anklage ein gemeinsames Urteil zu fällen. „Es gibt auch ein Wirtschaftsstrafverfahren“, erläutert Bieling. Gegenstand sei wohl ein Steuervergehen.

Zwischen einem Urteil beziehungsweise einem Freispruch und dem Beginn der Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie wären dann fast vier Jahre vergangen. Dabei haben sich Staatsanwaltschaft und das zunächst zuständige Amtsgericht Tecklenburg bereits mehrfach mit der Angelegenheit beschäftigt.

Arzt lehnte Strafbefehl zunächst ab

Der Westerkappelner soll rund 3500 Fotos und 551 Videos mit kinder- und jugendpornografischen Inhalt auf 25 Festplatten gespeichert haben. Diese waren entdeckt worden, als die Steuerfahndung im Frühjahr 2014 bei einer Hausdurchsuchung mehrere Datenträger des Arztes sicherstellte.

Die Staatsanwaltschaft in Münster hatte nach Abschluss der Ermittlungen einen Strafbefehl beantragt, der eine Haftstrafe auf Bewährung mit einer Geldauflage vorsah. Hätte der Beschuldigte das akzeptiert, wäre der Fall vermutlich nie an die Öffentlichkeit gelangt.

Doch der Mediziner lehnte einen Strafbefehl ab. Nach eigener Überzeugung will er nichts Unrechtes getan haben. Alle auf den fraglichen Bildern und Videos zu sehenden Personen seien seines Wissens zum Zeitpunkt der Aufnahmen volljährig gewesen.

Prozess wegen Krankmeldung geplatzt

Außerdem, so argumentierte der Westerkappelner in einer ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Tecklenburg, handele es sich bei dem fragwürdigen Material nur um einen winzigen Bruchteil seiner riesigen Pornosammlung, die er über 50 Jahre aufgebaut habe und die ein Datenvolumen von etwa 50 Terabyte auf seinen Festplatten belegte. Sein Mandant habe das Speichern der angeblich verboten Fotos und Filme deshalb gar nicht bemerkt, erklärte der Rechtsanwalt in der ersten Hauptverhandlung im Juni vergangenen Jahres.

Dieser Prozess platzte, weil der Angeklagte sich beim laut Gesetz letztmöglichen Fortsetzungstermin krankgemeldet hatte. Anfang November 2016 kam es zur Neuansetzung das Verfahrens. Doch dieses Mal fehlte der Westerkappelner unentschuldigt, hatte aber durch seinen Verteidiger erklären lassen, nun wohl doch einen Strafbefehl akzeptieren zu wollen.

Monatelang verharrten die Akten daraufhin bei der Staatsanwaltschaft in Münster, die den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen musste. Als sie wieder in Tecklenburg beim zuständigen Richter auf dem Tisch landeten, konnte dieser sich scheinbar nicht zu einer Entscheidung durchringen.

Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren möglich

Durch einen Strafbefehl kann eine Geldstrafe festgesetzt oder wenn der Angeschuldigte – wie in diesem Fall – einen Verteidiger hat, eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden, solange deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist. Pikant: Im Falle einer Bewährungsstrafe droht dem Mediziner, der sich aufs Rentenalter zubewegt, der Entzug seiner ärztlichen Berufserlaubnis.

Vor dem Schöffengericht muss der Angeklagte jedoch mit einer höheren Strafe rechnen. Denn dieses ist zuständig für alle Vergehen, bei denen mit Freiheitsstrafen von zwei bis vier Jahren zu rechnen ist. Amtsgerichte sind zuständig, wenn ein Vergehen angeklagt ist, bei dem in der Regel keine höheren Gefängnisstrafen als zwei Jahre zu erwarten sind. Gleichwohl kann ein Einzelrichter auch bis zu vier Jahre verhängen.

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Terminiert ist die Hauptverhandlung am Schöffengericht Münster noch nicht. „Tendenziell“ werde der Prozess wohl Ende des Jahres stattfinden, sagte Gerichtssprecher Matthias Bieling.

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