„Gute Schule 2020“
„Gute Schule“ will Weile haben

Westerkappeln -

Unter dem Titel „Gute Schule 2020“ hat vor einem Jahr die – damals noch rot-grüne – Landesregierung in Düsseldorf die Mittel ihres zwei Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms freigegeben. Auch die Gemeinde Westerkappeln bekommt Geld ab. Was genau sie damit machen will, ist aber immer noch nicht entschieden.

Montag, 11.09.2017, 13:09 Uhr

Die Schulen haben lange Wunschlisten: Wofür die Fördermittel ausgegeben werden sollen, ist bislang noch nicht entschieden.
Die Schulen haben lange Wunschlisten: Wofür die Fördermittel ausgegeben werden sollen, ist bislang noch nicht entschieden. Foto: Frank Rumpenhorst

Gut Ding will Weile haben, „Gute Schule 2020“ offenbar erst recht. Unter diesem Titel hat vor einem Jahr die – damals noch rot-grüne – Landesregierung in Düsseldorf die Mittel ihres zwei Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms freigegeben. Auch die Gemeinde Westerkappeln bekommt Geld ab. Was genau sie damit machen will, ist aber immer noch nicht entschieden.

In den kommenden vier Jahren darf die Gemeinde zusätzliche Schulden für die Bildung machen. 730 013 Euro stehen ihr als Kreditrahmen zur Verfügung. Tilgen will das Darlehen später das Land.

Doch damit nicht genug: Jetzt gibt es auch noch ein hübsches Sümmchen vom Bund. Westerkappeln kann für die Modernisierung und Sanierung der örtlichen Schulen über zusätzliche 415 769 Euro verfügen. Das Geld fließt im Rahmen des sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Grundlage für den Geldsegen ist der erst im Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommene Artikel 104c, aufgrund dessen der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in die Schulinfrastruktur zur Verfügung stellt.

Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro. Die neue – jetzt schwarz-gelbe – Landesregierung teilte in der vergangenen Woche mit, dass sie diesen Betrag vollständig an finanzschwache Kommunen weitergeben wird.

Unter dem Strich stehen der Kommune damit 1 145 782 Euro für die Schulen und die Bildung zusätzlich zur Verfügung, allerdings verteilt auf die Jahre bis 2022, was den Geldregen ein wenig relativiert.

Schon vor Monaten hat der Rat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Fraktionen und der Verwaltung, Schulen sowie den Sportvereinen eingesetzt, die sich den Kopf darüber zerbrechen soll, wie und wofür die Mittel für die „Gute Schule 2020“ ausgegeben werden sollen. „Wir sind jetzt dabei, ein Gesamtkonzept zu erstellen“, erklärt Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer auf Nachfrage. Dies hat sie Ende 2016 eigentlich schon bis zu den Sommerferien angekündigt.

Vielleicht drückt ihre eigene Partei, die CDU, deshalb aufs Gas: „Es ist nun nach unserer Ansicht wichtig, dass sich die Westerkappelner Ratsparteien zusammen mit der Verwaltung und den Schulleitungen auf eine zügige Durchführung der notwendigen Maßnahmen verständigen und diese nicht durch unnötige Diskussionen verschleppen“, heißt es in einer Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jonas.

Große-Heitmeyer wünscht sich zwar auch dieses Jahr eine Entscheidung, überstürzen möchte sie aber nichts. Denn die Wunschlisten der Schulen sind lang. Auch müsse noch geklärt werden, ob und in welchem Rahmen die Zuschüsse in Sportplätze und -hallen fließen dürfen, die die Schulen ja auch nutzten. Mit der Gießkanne möchte die Verwaltungschefin das Geld auf keinen Fall verteilen. „Das ist eine Frage der Notwendigkeiten.“

Die Gesamtschule sieht Große-Heitmeyer nach der vor ein paar Jahren erfolgten Gebäudemodernisierung gut aufgestellt. Eine Erweiterung des „Hauses der Wespe“ für den Offenen Ganztag ist im aktuellen Haushalt bereits mit 255 000 Euro veranschlagt, wenngleich noch nicht weiter geplant. „Jetzt müssen wir auch auf die Grundschulen gucken“, meint die Bürgermeisterin vage. Ungeklärt sei auch noch, welche Auswirkungen das neue Baugebiet „Gartenmoorweg“ auf die Schulentwicklung haben werde.

Für die Schulen wird die Kommune eigenes Geld in die Hand nehmen müssen. Da könnte der eine oder andere Politiker vielleicht zur Eile mahnen, weil die Zinsen doch so niedrig sind. Das sei richtig, „aber Bauleistungen sind derzeit teuer“, gibt Große-Heitmeyer zu bedenken.

Aus dem Programm „Gute Schule 2020“ darf die Gemeinde dieses Jahr die erste Charge über 182 503 Euro abrufen. Sie muss es aber nicht, versichert die Bürgermeisterin. Das Geld verfalle nicht.

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