Gemeindefinanzen Westerkappeln
„Wir hätten gerne mehr ausgegeben“

Westerkappeln -

Auf den ersten Blick gibt der Zwischenbericht der Finanzabteilung der Westerkappelner Verwaltung Anlass zur Freude. Bei zahlreichen Posten ist weniger Geld ausgegeben worden, als im Haushalt für dieses Jahr veranschlagt worden war. Aber: „Wir hätten gerne mehr Geld ausgegeben“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jonas.

Montag, 02.10.2017, 06:10 Uhr

Sprudelnde Gewerbesteuererträge: Die Gemeinde hat 1,5 Millionen Euro mehr überwiesen bekommen als erwartet. Bis zum Jahresende kann sich das aber auch wieder, heißt es in der Finanzabteilung.
Sprudelnde Gewerbesteuererträge: Die Gemeinde hat 1,5 Millionen Euro mehr überwiesen bekommen als erwartet. Bis zum Jahresende kann sich das aber auch wieder, heißt es in der Finanzabteilung. Foto: Colourbox

Auf den ersten Blick gibt der Zwischenbericht der Finanzabteilung der Westerkappelner Verwaltung Anlass zur Freude. Bei zahlreichen Posten ist weniger Geld ausgegeben worden, als im Haushalt für dieses Jahr veranschlagt worden war. Aber der Eindruck trügt. Denn die Mittel wurden zum Teil nur deshalb nicht abgerufen, weil sich die Planungen für eine Reihe von Baumaßnahmen verzögert haben.

Im kommenden Jahr, wenn endlich die Erweiterungen am Schulzentrum beginnen, dürften diese Beträge somit fällig werden. „Wir hätten gerne mehr Geld ausgegeben“, brachte es der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jonas kürzlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den Punkt.

So waren zum Beispiel für den Anbau der Offenen Ganztagsgrundschule rund 255 000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. In diesem Jahr rechnet die Finanzabteilung aber lediglich noch mit Rechnungen in Höhe von 25 000 Euro, die die beauftragten Architekten für die Planung ausstellen.

Noch nicht zu Buche geschlagen sind auch die 170 000 Euro, mit denen die Finanzabteilung für den Bau neuer Straßen im zweiten Bauabschnitt des Baugebietes Gartenmoorweg kalkuliert hatte. Weil zugleich natürlich auch noch keine Erschließungsbeiträge in fast gleicher Höhe geflossen sind, gleichen sich diese beiden Posten nahezu aus. Weil außerdem noch nicht mit dem Bau der Kanalisation begonnen wurde, fallen von den veranschlagten 280 000 Euro in diesem Jahr wahrscheinlich nur rund 30 000 Euro Planungskosten an. Weiterer Nebeneffekt: Wegen der Verzögerung wurden freilich noch keine Baugrundstücke verkauft. Hier hatte die Finanzabteilung ursprünglich mit Verkaufserlösen von rund 443 000 Euro gerechnet.

Hinziehen wird sich auch die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes und Einzelhandelskonzeptes. Grund seien die begrenzten Kapazitäten des Ingenieurbüros, erläutert Alisa Prinz von der Finanzabteilung. Für die Planung waren 180 000 Euro eingestellt worden – 75 000 Euro mehr als in diesem Jahr benötigt.

Geringer als erwartet fallen auch die Personalaufwendungen aus. Das, erläutert Prinz, liege erstens daran, dass Stellen über einen längeren Zeitraum vakant waren. Zweitens ist die Stelle eines Klimaschutzmanagers nach wie vor unbesetzt. Vor mehr als zwei Jahren, bei der Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes für Westerkappeln, war der Einstellung noch oberste Priorität zugemessen worden.

Weil der Gemeinde in diesem Jahr weniger Asylbewerber zugewiesen wurden als erwartet, reduzieren sich die für die Unterbringung kalkulierten Kosten. Minderaufwand: rund 160 000 Euro. Für die Betreuung von Flüchtlingskindern erhielt die Offene Ganztagsgrundschule nachträglich mehr Fördermittel vom Land. Mehrertrag: 24 000 Euro.

Unerwartet kräftig gesprudelt haben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer: Laut dem Zwischenbericht liegen die Erträge derzeit rund 1,5 Millionen Euro über dem Planungsansatz von 4,1 Millionen Euro. Das wäre ein neuer Steuerrekord in Westerkappeln. In der Finanzabteilung sieht man deshalb aber offenbar noch keinen Anlass zur Euphorie. Denn die Gemeindekasse klingelte vor allem wegen Nachveranlagungen vergangener Jahre und Anpassungen der Vorauszahlungen. Prinz: „Bis zum Jahresende kann sich dieses Ergebnis auch wieder verringern.“

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