Geldstrafe für Drogenverkauf an Minderjährigem
Warum es bei einem Zeugen aufs Aussehen ankam

Westerkappeln/Ibbenbüren -

Das Schöffengericht des Amtsgerichts Ibbenbüren hatte sich am Dienstagvormittag mit einem Drogengeschäft zu befassen, bei dem ein Familienvater aus Westerkappeln einem jungen Mann vorm Hanfriedenstadion ein Tütchen mit einem Gramm Marihuana für zehn Euro verkauft hatte. In einer dreistündigen Verhandlung versuchte das Gericht im Wesentlichen zu klären, ob der Drogenverkäufer hätte wissen müssen oder ob er zumindest billigend in Kauf nahm, dass sein „Kunde“ zum Tatzeitpunkt minderjährig war.

Dienstag, 20.11.2018, 18:30 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 20.11.2018, 18:30 Uhr
 
  Foto: Daniel Karmann

Hätte das Gericht diese Frage eindeutig mit „Ja“ beantwortet, dann wäre das Urteil wohl weitaus härter ausgefallen. Denn damit wären die Voraussetzungen für Paragraf 29 a des Betäubungsmittelgesetzes erfüllt gewesen, der bei einer Überlassung von Drogen an Minderjährige eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht.

Weil das Gericht aber keine objektiven Anhaltspunkte dafür sah, dass er sich definitiv hätte fragen müssen, ob der Käufer überhaupt schon 18 Jahre alt war, kam der arbeitslose Vater von zwei Kindern mit einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro davon.

Bevor das Urteil fiel, nahmen der Vorsitzende Richter, die beiden Schöffen, der Staatsanwalt und der Pflichtverteidiger den zur Tatzeit 17-Jährigen in Augenschein. Ausgiebig tauschten sie sich über das Aussehen des heute 19-jährigen Westerkappelners aus, der dort im Zeugenstand saß. Wie ein „Milchbubi“, so mutmaßte der Verteidiger, habe dieser im Mai 2017, als das verbotene Geschäft über die Bühne ging, wohl kaum ausgesehen. Auch der Bart, den der Zeuge sich nach eigenen Angaben inzwischen hatte wachsen lassen, wurde thematisiert. So stellte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer die These auf, dass ein Bart einen Mann tendenziell älter mache. Womit er wohl andeuten wollte, dass der Zeuge vor eineinhalb Jahren noch sehr viel jünger ausgesehen haben mochte.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kam die ebenfalls zu der Verhandlung geladene Polizistin, die vor eineinhalb Jahren sowohl den Verkäufer als auch den Käufer vernommen hatte. „Ja, den Bart hatte er damals noch nicht“, sagte sie mit Blick auf den jungen Mann. „Ob er da vom Aussehen wie 17 oder vielleicht gerade 18 wirkte“, das könne sie aber beileibe nicht sagen.

Schlussendlich kam der Staatsanwalt in seinen Ausführungen zu der Überzeugung, dass der Angeklagte wohl billigend in Kauf genommen hatte, das Tütchen Marihuana einem Minderjährigen in die Hand zu drücken. Weil es sich angesichts der äußerst geringen Menge aber um einen minderschweren Fall handelt, forderte er eine Freiheitsstrafe von drei Monaten, die in eine Geldstrafe in Höhe von 120 Euro umzuwandeln sei. Der Pflichtverteidiger derweil plädierte für eine Geldstrafe, die sich zwischen 80 und 160 Euro bewegen sollte.

Abgesehen von dem Urteil, das der Vorsitzende Richter fällte, hat das Verfahren aber vor allem eines gebracht: Die Polizei soll künftig bei ähnlichen Fällen zum Beweis Fotos von den jeweiligen Drogenkäufern schießen. Dafür, sagte der Vorsitzende Richter, „habe ich schon gesorgt.“

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