Alle Angeklagten gehen in Revision
Urteil im Brandstifterprozess ist noch nicht rechtskräftig

Westerkappeln -

Der Prozess um die Brandstiftung im Westerkappelner Orientladen geht möglicherweise in die Verlängerung. Alle vier Angeklagten haben Revision gegen die Urteile des Landgerichts Münster eingelegt. Das bestätigt dessen Sprecher Dr. Gregor Saremba auf WN-Nachfrage. Über die Zulässigkeit der Revision müsse nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Dienstag, 18.12.2018, 16:54 Uhr aktualisiert: 18.12.2018, 17:02 Uhr
 Der Orientladen in Westerkappeln wurde in der Nacht zum 7. Februar in Brand gesetzt. Die Täter sind verurteilt. Gegen die Schuldsprüche haben alle vier Angeklagten Revision eingelegt.
 Der Orientladen in Westerkappeln wurde in der Nacht zum 7. Februar in Brand gesetzt. Die Täter sind verurteilt. Gegen die Schuldsprüche haben alle vier Angeklagten Revision eingelegt. Foto: NWM-TV

Die 2. Große Strafkammer am Landgericht hatte die vier Männer am 16. November schuldig gesprochen. Der Ladeninhaber, ein 27-jähriger Westerkappelner, erhielt wegen besonders schwerer Brandstiftung mit sieben Jahren und sechs Monaten die längste Freiheitsstrafe. Sein ein Jahr jüngerer Bruder wurde wegen Beihilfe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Zwei Iraker (22 und 23 Jahre alt), die das Feuer in dem Orientladen in der Nacht zum 7. Februar gelegt hatten und dabei selbst schwere Brandverletzungen davontrugen, sollen nach der Entscheidung des Gerichts für jeweils fünf Jahre hinter Gitter.

„Meistens dauert so ein Verfahren ein halbes bis dreiviertel Jahr“

Bis der Bundesgerichtshof über die Revisionsanträge entscheidet, könne es dauern. Wenn die Urteile geschrieben sind, werden sie zuerst den Verteidigern zugestellt. Diese müssten dann die Revisionsanträge begründen, erläutert der Gerichtssprecher. Die Staatsanwaltschaft müsse ebenfalls Stellung nehmen. Dann prüfe der BGH die Argumente. „Meistens dauert so ein Verfahren ein halbes bis dreiviertel Jahr“, sagt Saremba . Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, blieben alle vier Angeklagten erst einmal in Untersuchungshaft, erklärt Saremba weiter. Erst mit Rechtskraft sei eine Überführung in die Strafhaft möglich.

Im Unterschied zu einer Berufung, bei der in der Regel der Prozess noch einmal ganz neu aufgerollt wird, geht es in der Revision um die Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler. Eine neue Beweisaufnahme findet nicht statt. Das Revisionsgericht prüft den Schuldspruch auf Verfahrensfehler und ob das Gesetz richtig ausgelegt und angewandt worden ist. Ziel der Antragsteller kann dabei sein, ein milderes Strafmaß zu erreichen.

Zum Hintergrund

In dem Prozess um die Brandstiftung in dem Orientladen hatte der Inhaber im Lauf des Verfahrens gestanden, die beiden Iraker damit beauftragt zu haben, in seinem Geschäft ein Feuer zu legen. Diese hatten die Tat bereits bei ihrer Festnahme gegenüber der Polizei eingeräumt. Der Bruder des Inhabers hatte dagegen eine Mittäterschaft bis zuletzt bestritten. Sein Verteidiger forderte deshalb einen Freispruch.

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