Stichwahl bei der Kommunalwahl vor dem Aus
Kein Kopf-an-Kopf-Rennen mehr?

Westerkappeln -

In Nordrhein-Westfalen wollen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP die Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte abschaffen. Bei den Kommunalpolitikern in Westerkappeln stößt dieser Plan auf wenig Gegenliebe.

Donnerstag, 03.01.2019, 18:24 Uhr aktualisiert: 04.01.2019, 16:32 Uhr
Der Stich-Entscheid soll zur Kommunwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden.
Der Stich-Entscheid soll zur Kommunwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Foto: dpa

Insbesondere Frank Sundermann, der im Gemeinderat die SPD-Fraktion anführt und zugleich Landtagsabgeordneter ist, findet angesichts des Vorhabens deutliche Worte. Nach seiner Überzeugung mangelt es an demokratischer Legitimation, wenn Bürgermeister und Landräte mit relativer Mehrheit gewählt würden.

Auch Wolfgang Jonas, Fraktionschef der CDU, hält grundsätzlich wenig davon, den Stich-Entscheid abzuschaffen und dafür die Regel einzuführen, nach der im ersten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen die Wahl gewinnt, also mit relativer Mehrheit. „Auch wenn es sicherlich Argumente für eine Abschaffung gibt“, sagt Jonas, „so bin ich doch dafür, die Regel beizubehalten“.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen bei Bürgermeister- und Landratswahlen ist schon einmal gestrichen worden. Das war 2007 unter der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers. Dagegen hatten SPD und Grüne vor dem Landesverfassungsgericht in Münster geklagt. Das Gericht wies die Klage 2009 allerdings ab. Die Verfassungsrichter hielten die demokratische Legitimation einer Wahl mit einfacher Mehrheit für ausreichend.

2011 führte die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft die Stichwahlen dennoch erneut ein mit dem Argument, dass sie eine stärkere demokratische Legitimation für die gewählten Chefs der kommunalen Verwaltungen erreichen wollte.

Eben diese Legitimation fehle aber, so die Argumentation der aktuellen Regierung in Düsseldorf, weil die geringe Beteiligung am zweiten Wahlgang im Vergleich zum ersten ein fehlendes Interesse der Wähler signalisiere.

Sundermann räumt zwar ein, dass die Stichwahl weniger Menschen an die Wahlurne zieht. Gleichwohl könne dies aber kein Argument für eine Abschaffung sein. Vielmehr, sagt er, „ist es unser Job als Politiker, die Bürger dazu zu bringen, ihre Stimme abzugeben.“

Gegen die Beschränkung auf einen Wahlgang spricht aus seiner Sicht auch, dass dies dazu führt, dass mitunter Kandidaten gewinnen, die weniger als ein Drittel aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnten. In dem Fall, findet er, könne man wahrlich von einer fehlenden Legitimation der Bürgermeister beziehungsweise Landräte sprechen.

Umgekehrt kommen mit der Stichwahl aber auch Kandidaten ins Amt, die ohne das Verfahren leer ausgegangen wären. So wurde beispielsweise 2015 in Hörstel David Ostholthoff (SPD) im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt. Im ersten Urnengang hatte er noch rund zehn Prozentpunkte hinter Wilhelm Peters (CDU) gelegen, der damit nach neuer Regelung als Chef ins Rathaus eingezogen wäre. In der Stichwahl zog Ostholthoff dann aber mit 51,3 Prozent der Stimmen an ihm vorbei und eroberte damit überraschend das Amt.

Seit 1999 werden in NRW die Bürgermeister direkt gewählt, anfangs noch für fünf Jahre. Inzwischen ist die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert worden. Die nächsten Kommunalwahlen, bei denen nicht nur der Gemeinderat, sondern auch das Gemeindeoberhaupt gewählt werden, sind im Herbst 2020. Ob die SPD in Westerkappeln dann einen Gegenkandidaten zu Amtsinhaberin Annette Große-Heitmeyer (CDU) aufstellt, wollte Sundermann nicht sagen. „Das ist zwar hin und wieder in Gesprächen Thema gewesen, steht aber noch nicht auf der Tagesordnung.“

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