Strafverfahren wegen Kinderpornos
Arzt aus Westerkappeln vor Gericht: Wieder alles auf Anfang

Westerkappeln/Münster -

Nicht nur Gottes Mühlen mahlen langsam, sondern zuweilen auch die der Justiz. Im Fall eines Westerkappelner Arztes, den die Staatsanwaltschaft wegen des Besitzes von kinder -und jugendpornografischen Fotos und Videos angeklagt hat, gilt das ganz gewiss. Überraschend gab es in dieser Woche eine Entscheidung. Dabei ging es allerdings um einen anderen Tatvorwurf.

Freitag, 15.02.2019, 17:34 Uhr aktualisiert: 15.02.2019, 17:56 Uhr
Das Schöffengericht Münster hat gegen einen Westerkappelner Arzt einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen. Das Verfahren wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Dateien wurde ans Amtsgericht Tecklenburg zurückgegeben.
Das Schöffengericht Münster hat gegen einen Westerkappelner Arzt einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen. Das Verfahren wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Dateien wurde ans Amtsgericht Tecklenburg zurückgegeben. Foto: dpa

Denn gegen den Mediziner lief auch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. „Das ist hier jetzt abgeschlossen“, bestätigt Matthias Bieling , Pressesprecher am Amtsgericht Münster.

Am Mittwoch gab es einen Verhandlungstermin des dortigen Schöffengerichtes. Der Angeklagte aus Westerkappeln sei dazu nicht erschienen – wieder einmal: Schon bei mehreren Hauptverhandlungsterminen in den vergangenen Jahren glänzte der Mediziner durch Abwesenheit. Teilweise hatte er sich krank gemeldet, teilweise fehlte er unentschuldigt, was in gewissen Fällen sogar statthaft ist, solange er sich durch seinen Rechtsbeistand vertreten lässt.

Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Vermutlich um das Verfahren abzukürzen, hat das Schöffengericht nun einen Strafbefehl gegen den Arzt wegen Steuerhinterziehung erlassen. Darin ist eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt worden. Diese wird für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss der Mediziner eine Geldstrafe in Höhe von 10 000 Euro zahlen.

Nach Auskunft des Gerichtssprechers hatte der Westerkappelner in den Jahren von 2008 bis 2012 fällige Steuern in Höhe von circa 180 000 Euro verkürzt. „Der Schaden soll lange wiedergutgemacht worden sein“, berichtet Bieling aus den Akten.

Akten gehen zurück nach Tecklenburg

Was den Besitz von kinder- und jugendpornografischen Dateien angeht, scheint das Verfahren auf Anfang gestellt worden zu sein. „Das geht wieder zurück ans Amtsgericht Tecklenburg“, erläutert Richter Bieling. „Es gab offenbar formale Hindernisse, weshalb das Verfahren nicht ohne Weiteres hier vom Schöffengericht übernommen werden konnte.“

Karin Gabriel, Direktorin des Amtsgerichts Tecklenburg, bestätigt, dass die Akten dort eingetroffen sind und unter dem alten Zeichen (10 Ds 257/15) weiterbearbeitet werden. Der zuständige Richter sei in der Entscheidungsfindung, wie es weitergehen soll, erklärt Gabriel.

Widerspruch gegen Strafbefehl

Der Verdacht gegen den Arzt, kinder- und jugendpornografische Daten besessen zu haben, war eigentlich nur Beifang der Steuerfahndung, die der Westerkappelner im Sommer 2014 im Haus hatte. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden bei ihm auf 25 Festplatten auch 3500 Bilder und 551 Videos sichergestellt, die unter anderem Minderjährige beim Oral- und Vaginalverkehr mit Erwachsenen zeigen sollen.

Fast wären die Vorwürfe gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Denn ursprünglich war gegen den Mediziner in dieser Sache auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster ein Strafbefehl verhängt worden, der eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage vorsah. Doch dagegen legte der Angeklagte Widerspruch ein, wohl auch deshalb, weil ihm im Falle einer Freiheitsstrafe der Verlust seiner Approbation drohen könnte.

Obsessive Pornosammlung

Anfang Juni 2016, also vor fast drei Jahren, kam es zur ersten Hauptverhandlung vor dem Amtsrichter in Tecklenburg. Darin gab sich der Arzt als obsessiver Pornokonsument zu erkennen, dessen Sammlung über Jahrzehnte auf ein Datenvolumen von rund 50 Terabyte gewachsen sei. Die angeblich verbotenen Bilder und Filme machten nur einen winzigen Bruchteil daran aus. Im Übrigen sei er davon ausgegangen, dass die „Darsteller“ über 18 Jahre alt gewesen seien, lautete die damalige Einlassung.

Weil noch Zeugen gehört werden sollten, hatte sich das Gericht vertagt. Dann platzte der Prozess, weil sich der Mediziner bei einem letztmöglichen Fortsetzungstermin krank gemeldet hatte.

Ende 2016 wurde ein neuer Verhandlungstermin anberaumt – doch auch dieses Mal erschien der Angeklagte nicht. Er ließ durch seinen Verteidiger erklären, nun doch einen Strafbefehl akzeptieren zu wollen.

Verhandlung mehrmals vertagt

Monatelang verharrten die Akten daraufhin bei der Staatsanwaltschaft in Münster, die den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellte. Als sie wieder in Tecklenburg beim zuständigen Richter landeten, tat dieser sich anscheinend mit einer Entscheidung schwer. Mitte 2017 forderte das Schöffengericht Münster den Fall schließlich an, da dort bereits das Verfahren wegen Steuerhinterziehung geführt wurde.

Erst ein Jahr später kam es dort zur Verhandlung, die allerdings gar nicht erst eröffnet wurde, weil der Westerkappelner sich erneut krank gemeldet hatte. Da der Angeklagte in Münster als längerfristig verhandlungsunfähig galt, passierte – bis zum vergangenen Mittwoch – wieder monatelang nichts.

Ob der Richter nun einen Strafbefehl verhängt oder doch eine neue Hauptverhandlung ansetzt, bleibt abzuwarten. Die normale Verjährung im Zusammenhang mit dem Besitz kinderpornografischer Bilder beträgt nur drei Jahre. Durch eine Unterbrechungshandlung, wie in diesem Verfahren, kann die sogenannte absolute Verfolgsverjährung für solche Taten auf sechs Jahre ab der Tat verlängert werden, in diesem Fall also seit Sicherstellung der Daten. Das wäre 2020. „Bis dahin bleibt ja noch Zeit“, meint Richterin Gabriel.

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