Finanzen
Steuererstattung wegen Krankheitskosten: Viele Bürger kriegen Geld zurück

Münsterland -

Über zu wenig Arbeit dürften sich die Beamten und Angestellten des Finanzamtes in Ibbenbüren in den vergangenen Monaten vermutlich nicht beklagt haben. Zig alte Steuererklärungen mussten überprüft und in vielen Fällen geändert werden. Ab sofort verschickt das Finanzamt neue Bescheide. Etliche Steuerzahler im Tecklenburger Land können sich über eine Erstattung freuen.

Donnerstag, 04.04.2019, 14:56 Uhr aktualisiert: 04.04.2019, 19:16 Uhr
Für viele Steuerzahler vermutlich unverhofft überweist das Finanzamt ihnen eine Rückerstattung – ganz ohne Antrag.
Für viele Steuerzahler vermutlich unverhofft überweist das Finanzamt ihnen eine Rückerstattung – ganz ohne Antrag. Foto: colourbox.de

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs in München vom 19. Januar 2017 (Az.: VI R 75/14), das alle Finanzämter in Deutschland umsetzen müssen. Danach können Steuerpflichtige sogenannte außergewöhnliche Belastungen – insbesondere Krankheitskosten – in höherem Maße als bisher steuerlich geltend machen.

Die Entscheidung habe weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden, erklärte der Bundesfinanzhof dazu. Allein in Nordrhein-Westfalen mussten nach Angaben der zuständigen Oberfinanzdirektion rund 20 Millionen Steuerbescheide gesichtet werden – rückwirkend ab 2002. Die technische und organisatorische Umsetzung führte dazu, dass zwischen Urteil und Steuererstattung gut zwei Jahre vergangen sind.

Kuren, Brillen...

Als außergewöhnliche Belastungen können beispielsweise Zahnersatz, Zuzahlungen zu Medikamenten, Pflegeausgaben und sogar Bestattungskosten geltend gemacht werden. Das alte Stufenmodell sah je nach Einkommenshöhe und Familienstand bis zu sieben Prozent Eigenbeteiligung vor. Nach der neuen Regelung müssen Bürger nun Teile ihres Einkommens weniger stark anrechnen lassen.

Profitieren davon würden vor allem Bürger mit Kindern, erklärte Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, unlängst gegenüber dem „General-Anzeiger“. Voraussetzung sei natürlich immer, dass die Betroffenen in ihren Steuererklärungen auch Kuren, Brillen oder Ähnliches in ihren Steuererklärungen angegeben hätten.

Wichtig: „Ein Antrag ist nicht erforderlich. Die entsprechenden Fälle werden von uns automatisch ermittelt und aufgrund der neuen Rechtslage geändert“, versichert Michael Spielmann , Leiter des auch für Westerkappeln zuständigen Finanzamts Ibbenbüren.

"Reichtümer sind nicht zu erwarten"

Seine Behörde werde jetzt eine Vielzahl von Steuerbescheiden versenden, rückwirkend ab dem Jahr 2002. „Wer einen Bescheid für vergangene Jahr erhalten hat und eine Erstattung auf dem Konto eingegangen ist, liegt dies wahrscheinlich an der Umsetzung des Urteils“, sagt Spielmann. Die Betroffenen sollten dann in die Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid schauen. Dort gebe es einen Hinweis auf die Umsetzung des Urteils zu den außergewöhnlichen Belastungen.

Möbel oder ein neues Auto sollte vor lauter Vorfreunde aber besser niemand bestellen. „In der Regel geht es um kleinere Beträge. Reichtümer sind da nicht zu erwarten“, gibt der Leiter des Finanzamtes zu bedenken. Und es gehe nur um Krankheitskosten und nicht um die steuerliche Geltendmachung von Krankenkassenbeiträgen, beugt Spielmann möglichen Missverständnissen vor. Letztgenannte seien in der Steuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen, sondern nach wie vor als Sonderausgaben anzugeben.

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