Landtagsabgeordneter Frank Sundermann nimmt Stellung
SPD hat keinen leichten Stand

Westerkappeln -

Die SPD hat es in diesen Tagen auch nicht leicht. Nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht vor Ort in Westerkappeln. „Es ist viel Geld da“, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann zur aktuellen Lage. Das mache die Arbeit der Opposition in Düsseldorf nicht einfacher, räumt er ein.

Montag, 08.04.2019, 16:00 Uhr aktualisiert: 08.04.2019, 17:04 Uhr
Seit 2010 sitzt Frank Sundermann für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Dreimal gewann er seinen Wahlkreis (Steinfurt III, „Tecklenburger Land“) direkt.
Seit 2010 sitzt Frank Sundermann für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Dreimal gewann er seinen Wahlkreis (Steinfurt III, „Tecklenburger Land“) direkt. Foto: Landtag

Stimmt, da war noch was: Am 26. Mai ist Europawahl . Einen kleinen Schlenker zu diesem doch so wichtigen Datum macht Frank Sundermann am Ende dann doch und deutlich, wie wichtig es ist, wählen zu gehen. Viel mehr sagt der Landtagsabgeordnete zu Europa im Unterschied zur Politik vor Ort und in Düsseldorf nicht.

Am Freitagabend ging es nicht um Wahlkampf. Der SPD-Ortsverein hatte Jahreshauptversammlung. Und da standen Vorstandswahlen und die Ehrung verdienter Mitglieder im Vordergrund. Die Pausen füllt Sundermann mit Berichten aus einer Arbeit.

Auf den Tischen liegen knallrote Tütchen mit Gummibärchen, biologisch abbaubare Kugelschreiber zur Europawahl und ein paar Flyer mit den Konterfeis der ziemlich unbekannten Bewerberin fürs Münsterland Sarah Weiser und der Spitzenkandidatin der Bundes-SPD Katarina Barley. Dass die beiden Frauen bei der Europawahl für die Sozialdemokraten antreten, erschließt sich auf dem Flugblatt erst auf den zweiten Blick. Die Genossen sind zu Urnengängen schon mal selbstbewusster in Erscheinung getreten.

Sie haben es in diesen Tagen aber auch nicht leicht, den politischen Gegner vor sich her zu treiben. Im Bund ist die SPD an der Regierung beteiligt. In Nordrhein-Westfalen, ihrem Stammland, sitzt sie in der Opposition. Die Grundstimmung im Land sei zurzeit „Es ist viel Geld da“, berichtet der Landtagsabgeordnete aus seiner Arbeit. Beispiel „Gute-Kita-Gesetz“. Vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium initiiert, wolle die Regierungskoalition aus CDU und FDP in Düsseldorf die zusätzlichen Mittel für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr verwenden. So etwas mache die Arbeit der Opposition nicht einfacher, räumt Sundermann ein.

Dabei gibt es seiner Meinung nach genügend Kritikpunkte an der schwarz-gelben Landesregierung. Während der frühere SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen Steuerbetrug gekämpft habe, tue die jetzige Regierung nichts dagegen.

„Unanständig“ nennt Sundermann die Pläne von Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen abzuschaffen. Das könne dazu führen, dass ein Kandidat bei geringer Wahlbeteiligung mit 30 Prozent gewählt wird. Es gebe Berechnungen, wonach diese Änderung des Wahlrechts der CDU in 396 NRW-Kommunen 80 zusätzliche Bürgermeister beschert. „Aus meiner Sicht ist das eine Vergewaltigung der Demokratie“, schimpft Sundermann.

Breitseiten kann er aufgrund der recht guten finanziellen Lage ebenso wenig gegen Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer (CDU) abfeuern. Die Gemeinde gebe derzeit viel Geld für die Infrastruktur aus. „Das ist absolut richtig“, betont Sundermann, der auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist. Die Sozialdemokraten hätten die Investitionen immer positiv begleitet. „Und ohne uns hätte sich bei den Sportstätten nichts getan.“

Natürlich müssten bei allen Projekten die Kosten im Auge behalten werden. Eine Spitze erlaubt sich Sundermann an dieser Stelle gegen die CDU. Diese stelle, wie jetzt im Zusammenhang mit der Nahwärmeversorgung fürs Schulzentrum, überflüssige Anträge. „Will man da Mitarbeiter in der Verwaltung weich schießen ?“, fragt Sundermann. Am Ende treffe die CDU damit die eigene Verwaltungschefin. Aber vielleicht, so mutmaßt der SPD-Fraktionsvorsitzende, sei das auch gewollt, weil Große-Heitmeyer kommendes Jahr wohl aus dem Amt heraus für den Bürgermeistersessel kandidieren wolle.

Auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr stimmt Sundermann seine Genossen schon jetzt ein. In den kommenden Monaten werde die SPD – auch für das Ortsentwicklungskonzept – viele Besuchen machen. „Wir gehen in die Vereine und Institutionen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wo die Leute hin wollen.“ Ortsverein und Fraktion zeichneten sich dadurch aus, dass sie links und rechts auf Dinge schauten, die nicht in Vorlagen stehen. „Wir haben viele Kümmererer.“

Im Auge behalten müsse die Partei, was die AfD zur Kommunalwahl plane. Für den Kreistag sei auf jeden Fall mit ihnen zu rechnen, glaubt Sundermann. Diese „rechtspopulistischen, teils rechtsextremen Typen“ säßen mittlerweile in 16 Landtagen und im Bundestag, bedauert Sundermann. „Wir sehen das schon als normal an, dass die da sitzen.“ Doch das will der Westerkappelner Spitzensozi nicht hinnehmen.

Erst recht nicht bei der Europawahl. Wenn am Ende mehr Parteien im EU-Parlament sitzen, die – wie die AfD – Europa nicht wollten, würden das alle merken. „Wir alle sind mit Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit groß geworden. Vielleicht haben wir das Gefühl dafür verloren, was wir verlieren könnten“, befürchtet Sundermann. Darum sollten die Leute wählen gehen und – aus seiner Sicht was sonst – „am besten Sozialdemokraten“.

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