Verkehrskontrollen der Polizei
Pusten ist keine Pflicht

Tecklenburger Land -

Was darf man, was muss man tun, wenn man in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät? Hauptkommissar Ludger Schröder, Leiter Verkehrsdienst bei der Polizei im Kreis Steinfurt, klärt auf.

Dienstag, 16.04.2019, 19:51 Uhr aktualisiert: 16.04.2019, 20:00 Uhr

Schon mal angehalten worden? Von der Polizei? Kann vorkommen. Aber was darf die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle? Und wozu bin ich als Autofahrer verpflichtet? Dinge, die man besser wissen sollte. Wir haben darum die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema mit Hauptkommissar Ludger Schröder geklärt, dem Leiter Verkehrsdienst bei der Polizei im Kreis Steinfurt.

Was überprüft die Polizei bei einer Verkehrskontrolle? Die Berechtigung zu einer Kontrolle ergibt sich aus Paragraf 36 StVO, Absatz 5. Bei einer Verkehrskontrolle werden Fahrzeuge auf erkennbare technische Mängel und Veränderungen überprüft. Ergeben sich Anhaltspunkte für umfangreiche technische Mängel oder Veränderungen, kann das Fahrzeug für eine Überprüfung durch einen Sachverständigen sichergestellt werden. „Natürlich wird auch der Fahrzeugführer überprüft. Hier geht es um die Feststellung der Verkehrstüchtigkeit und um die Überprüfung, ob eine Berechtigung zum Führen des Fahrzeugs vorliegt“, so Schröder. Bei gewerblichen Verkehren wird unter anderem zusätzlich die Einhaltung der Ruhezeiten überprüft.

Ist der Fahrer eines Fahrzeugs verpflichtet, auf Bitten der Beamten auszusteigen? Ja, denn es besteht die grundsätzliche Verpflichtung, bei einer Verkehrskontrolle die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen. „Bei einem ausgestiegenen Fahrzeugführer können die Polizeibeamten die Verkehrstüchtigkeit besser überprüfen, zum Beispiel unsicherer Gang des Fahrzeugführers“, sagt Schröder. „Manchmal wird diese Bitte auch ausgesprochen, um dem Fahrzeugführer eine Bloßstellung vor seinen Mitfahrern zu ersparen und außerhalb des Fahrzeugs mit ihm, vor neugierigen Zuhörern geschützt, in aller Ruhe ein verkehrsdidaktisches Gespräch führen zu können.“

Muss der Fahrer seine Papiere vorzeigen ? „Nicht nur vorzeigen, sondern auch aushändigen“, sagt Ludger Schröder. Die Bestimmungen dazu sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung und weiteren speziellen Vorschriften zu finden. „Wer seine Papiere nicht aushändigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann. Bleibt wegen nicht ausgehändigtem Führerschein unklar, ob der Fahrzeugführer überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt, können die Polizeibeamten sogar die Weiterfahrt untersagen.“

Dürfen die Beamten immer das Wageninnere kontrollieren oder bedarf es eines Durchsuchungsbeschlusses? „Eine Durchsuchung des Fahrzeugs ist zulässig zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“, sagt Schröder. Bei Letzteren stehe hauptsächlich das Auffinden von Beweismitteln für das Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Vordergrund. Diese Durchsuchungen sind gemäß Strafprozessordnung grundsätzlich durch einen Richter anzuordnen. „Wird aber von Gefahr im Verzug ausgegangen, zum Beispiel, wenn eine zeitliche Dringlichkeit gegeben ist und ein Richter nicht zeitnah erreicht werden kann, können auch Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamte als sogenannte „Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft“ eine Durchsuchung anordnen.

Bin ich verpflichtet, ins Röhrchen zu pusten ? Nein. Sowohl ein Alkoholtest als auch ein Drogentest (Urin- oder Speichelprobentest) seien freiwillig. „Es wäre auch äußerst schwierig, diese Tests unter Zwang durchzuführen“, so Schröder. Werde die Durchführung eines Tests jedoch abgelehnt und seien gleichzeitig Anhaltspunkte vorhanden, dass der Fahrzeugführer unter Alkohol oder Drogen steht und dadurch seine Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigt ist, kann die Polizei zu Beweiszwecken die richterliche Anordnung einer Blutprobe veranlassen.

Muss ich den Beamten mein Handy aushändigen? Nein. „Aber ist das Handy als Beweismittel in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zu betrachten, zum Beispiel um in einem konkreten Fall nachweisen zu können, dass während der Fahrt telefoniert worden ist, kann das Handy durch die Polizeibeamten gemäß sichergestellt werden“, sagt Schröder. Das regelt Paragraf 94 Absatz 1 StPO. Wird das Handy dann jedoch nicht freiwillig herausgegeben, so können es die Polizeibeamten zwangsweise beschlagnahmen (gemäß Paragraf 94 Absatz 2 StPO).

Was passiert, wenn ich mich einer berechtigten Kontrolle widersetze oder einfach weiterfahre? „Wer Anhaltezeichen der Polizei ignoriert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden kann“, sagt Ludger Schröder. Zudem muss der Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass er beim Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten (zum Beispiel Trunkenheit) zwangsweise gestoppt wird. Wer sich einer berechtigten Kontrolle durch Gewaltanwendung widersetzt, begeht eine Straftat und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6548346?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F188%2F
Liveblog: Herbe Verluste für die SPD - Grüne legen deutlich zu
Europawahl: Liveblog: Herbe Verluste für die SPD - Grüne legen deutlich zu
Nachrichten-Ticker