Aus dem Landgericht
Staatsanwalt zieht Berufung zurück

Westerkappeln/Münster -

Wann ist verkehrswidriges Fahren ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? Diese Frage entschied das Landgericht so, dass der Staatsanwalt seine Berufung zurückziehen musste.

Samstag, 06.07.2019, 14:00 Uhr

Die Straftat liegt zwar schon länger zurück. Jetzt holte die Vergangenheit einen Westerkappelner nochmals ein. Der Rentner war in einem Pkw unterwegs, an dem Kennzeichen angebracht waren, die den Anschein einer ordnungsgemäßen Zulassung erweckten. Wegen überhöhter Geschwindigkeit geriet er im Raum Tecklenburg in eine Verkehrskontrolle. Weil der Rentner an Ort und Stelle weder Führerschein noch Fahrzeugschein vorweisen konnte, sollte das von der Polizei überprüft werden. Auf der Heimfahrt war dem Fahrzeugführer wohl bewusst geworden, dass er nicht in dem eigentlichen Fahrzeug saß, das zugelassen werden sollte, sondern in einem typengleichen unterwegs war.

Einer weiteren Überprüfung versuchte sich der Rentner dann in haarsträubender Fahrweise entziehen. Unter anderem zwang er im Kreisverkehrs durch sein verkehrswidriges Verhalten andere Fahrzeugführer zum Bremsen bis zum Stillstand. Zu einer Kollision kam es jedoch nicht.

Auf Urkundenfälschung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz erkannte das Amtsgericht in Tecklenburg und verurteilte den Angeklagten zu 1500 Euro Geldstrafe, dazu der Entzug der Fahrerlaubnis. Einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr hatte das Gericht in den Tathandlungen des Rentners indes nicht erkennen können.

Das hielt die Staatsanwaltschaft nicht für angemessen und legte gegen das Urteil Berufung ein, weshalb der Vorfall jetzt vor dem Landgericht verhandelt wurde.

Im Prozess ging der Staatsanwalt davon aus, dass bei den jeweiligen Örtlichkeiten eine konkrete Gefahr nach Paragraf 315 C vorgelegen haben dürfte. Dort werden Kriterien aufgezählt, die Gefährdung des Straßenverkehrs bedeuten.

„Zwei Fahrzeuge hätten bis zum Stillstand abbremsen müssen“. Er sei aber gewillt, seine Berufung auf den Schuldspruch zu beschränken und die Geldstrafe geringfügig erhöht zu wissen. „Bei seinen Vorbelastungen fährt der Angeklagte noch ganz gut“, so der Vertreter der Anklage.

Nach Erörterung der Rechtslage zog der Staatsanwaltschaft seine Berufung zurück. Die Anwendung des Paragrafen erfordere strenge Vorgaben, die für diesen Fall nicht herangezogen werden könnten.

Das Urteil wurde auf Grund des Rückzugs rechtskraftig.

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