„Gartenmoorweg“: Juristisches Fingerhakeln noch nicht ausgestanden
Baugebiet ist ausverkauft

Westerkappeln -

„Ausverkauft!“ – Ein Schild mit diesem Hinweis könnte die Gemeinde Westerkappeln an der Zufahrt zum Baugebiet „Gartenmoorweg“ aufstellen. Der Rat hat am Dienstagabend die letzten der insgesamt 41 Grundstücke im zweiten Bauabschnitt vergeben. Das juristische Fingerhakeln um die Zulässigkeit des Bebauungsplanes ist indes noch nicht ausgestanden.

Donnerstag, 11.07.2019, 17:14 Uhr aktualisiert: 11.07.2019, 17:16 Uhr
Im zweiten Abschnitt des Baugebiets „Gartenmoorweg“ sind alle Grundstücke vergeben. Im Moment werden dort die Baustraßen hergestellt.
Im zweiten Abschnitt des Baugebiets „Gartenmoorweg“ sind alle Grundstücke vergeben. Im Moment werden dort die Baustraßen hergestellt. Foto: Frank Klausmeyer

Wenn alles planmäßig läuft, könnten noch in diesem Jahr die ersten Häuser hochgezogen werden. Die Kanalisation und Versorgungsleitungen liegen mittlerweile in der Erde. Zurzeit werden die Baustraßen asphaltiert. Investitionen in Höhe von 450 000 Euro hat die Gemeinde für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Haushalt veranschlagt.

Der Notar werde jetzt die Entwürfe für die Kaufverträge an die Bauwilligen versenden, berichtet Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer . Sie geht allerdings davon aus, dass einige Bewerber auf die Grundstücke noch abspringen, weil sie zwischenzeitlich woanders einen Bauplatz gefunden haben. Es gebe aber eine Warteliste.

Die Gemeinde verlangt – wie im ersten Abschnitt – 136 Euro pro Quadratmeter – inklusive Erschließung. Es gibt dabei eine Kinderkomponente. Pro Kind werden zwei Euro Nachlass je Quadratmeter gewährt.

Über dem Baugebiet schwebt indes weiter das Damoklesschwert einer juristischen Auseinandersetzung. Große-Heitmeyer kann eine neue Normenkontrollklage weiter nicht ausschließen, wenngleich sich eine einvernehmliche Lösung abzuzeichnen scheint.

Der Westerkappelner Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann , der insbesondere Experte im Planungs- und Umweltrecht ist, hatte den Bebauungsplan „Gartenmoorweg“ 2017 im Auftrag einer Anliegerin der Straße „Am Königsteich“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster zu Fall gebracht. Daraufhin musste die Kommune das Bebauungsplanverfahren neu aufrollen. Zu Beginn dieses Jahres wurde der „geheilte“ Plan als Satzung verabschiedet.

Gellermann hatte im Zuge des Verfahrens allerdings im Namen seiner Mandatin Bedenken angemeldet. Unter anderem wies er darauf hin, dass die von der Gemeinde beauftragten Gutachter bei der Verkehrsmenge auf der Straße „Am Königsteich“ nur einen Mittelwert von 500 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden zugrunde gelegt hätten. Diese Berechnung berücksichtige nicht einmal die Prognose des OVGs, das von 592 Kfz am Tag ausgehe.

Mittlerweile sind die Parteien aber aufeinander zugegangen. „Wir sind in Gesprächen“, bestätigt die Bürgermeisterin, die den Rat am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung über den Sachstand informierte. „Im Grundsatz zeichnet sich eine Lösung ab“, erläutert dazu Gellermann auf WN-Nachfrage, jedoch ohne Details zu nennen. Bei den Gesprächen mit der Gemeindeverwaltung sei man „relativ weit gekommen“. Die Verwaltung habe Vorschläge im Zusammenhang mit den von ihm formulierten Bedenken unterbreitet, die nicht auf Ablehnung seiner Mandantin stießen. Bis Ende Juli wolle sich die Verwaltung positionieren. „Dann muss man sehen, ob der Rat dem auch zustimmt“, erklärt Gellermann.

Ungeachtet dessen sind nun die letzten Grundstücke im ersten Bauabschnitt veräußert worden. Die Gemeinde hatte am Birkenweg zwei 900 Quadratmeter große Parzellen für den Bau von Mehrfamilienhäusern freigehalten. Nach einem heftigen politischen Streit über die Anzahl hatte der Rat vergangenen Herbst beschlossen, dass die Hälfte der geplanten Wohnungen den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus entsprechen müssen. Der Investor, der den Zuschlag bekommen hat, werde zwei Häuser mit insgesamt 16 Wohneinheiten errichten, von denen acht gefördert würden, bestätigt Große-Heitmeyer. Geschaffen werden sollten kleine bis mittelgroße Wohnungen. Der Investor solle die Grundstücke jetzt „zügig bebauen“, sagt die Bürgermeisterin. „Wir wollen das Baugebiet möglichst schnell abschließen.“

Ob der Straßenendausbau im ersten Siedlungsteil dann unmittelbar folgt oder ob damit bis zur Herstellung aller Häuser im zweiten Abschnitt gewartet wird, sei noch offen, erläutert die Verwaltungschef. Im Haushalt sind für den ersten Bereich jedenfalls schon eine halbe Million Euro eingeplant.

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