Kommunale Finanzen: Städte- und Gemeindeverbund fordert mehr Geld vom Land
Ausgleichsrücklage bald auf Null

Westerkappeln/TEck-lenburger Land -

Wenn er nach der Finanzlage der Gemeinde gefragt wird, legt sich Westerkappelns Kämmerer Thomas Rieger nicht gern fest. Sicher: Der Haushalt ist immer ausgeglichen gewesen. Und weil die Wirtschaft boomt, sprudeln derzeit auch die Steuereinnahmen. Ob das auch in Zukunft so sein wird, dazu wagt Rieger keine Prognose.

Dienstag, 13.08.2019, 16:46 Uhr aktualisiert: 14.08.2019, 17:41 Uhr
Sehr genau rechnen müssen in den meisten NRW-Kommunen die Kämmerer, um finanziell über die Runden zu kommen.
Sehr genau rechnen müssen in den meisten NRW-Kommunen die Kämmerer, um finanziell über die Runden zu kommen. Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

Ein Wermutstropfen trübt die Bilanz ohnehin schon jetzt: Die Ausgleichsrücklage in Höhe von etwas mehr als 700 000 Euro dürfte laut Finanzplanung zum Ende dieses Jahres aufgebraucht sein. Sie ist Bestandteil des Eigenkapitals und besitzt somit eine Pufferfunktion gegenüber Haushaltsrisiken.

Damit steht Westerkappeln aber nicht allein da. Einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zufolge werden zum Ende dieses Jahres 147 der 360 Mitgliedskommunen ihre Ausgleichsrücklage komplett verzehrt haben. Im Jahr 2023 wären demnach sogar 44 Prozent der Städte und Gemeinden betroffen.

Hochrechnungen wie diese sind nach Ansicht von Rieger allerdings mit Vorsicht zu genießen, hängen sie doch von zahlreichen Faktoren ab, deren Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt seriös kaum vorhersehbar ist. Der Austritt Großbritanniens aus der EU, der Welthandel und der Fortschritt in Südostasien, nennt Rieger nur einige Beispiele für Faktoren, die sich auch auf die Wirtschaftslage vor Ort und damit die Einkommenssituation auswirken können.

Auch wenn sich der Kämmerer mit Prognosen zurückhält, so geht er dennoch davon aus, dass es in Zukunft immer schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist das 15 Millionen Euro schwere Investitionspaket, das die Gemeinde in den kommenden Jahren stemmen muss. Hierzu gehören bekanntlich bereits abgeschlossene, laufende und zukünftige Baumaßnahmen an den Schulen und Sportstätten sowie die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses.

Zu Buche schlagen in Westerkappeln – wie auch in anderen Kommunen – außerdem Anstiege bei den Ausgaben im Sozial- und im Personalbereich. Der Städte- und Gemeindebund sieht darin die Ursache dafür, dass es in diesem Jahr trotz guter Wirtschaftslage und Einnahmen zwei Drittel der Städte und Gemeinden nicht gelingt, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen.

Zwar könnten mehr Kommunen als bisher ihren Haushalt ausgleichen, stellt Dr. Bernd Jürgen Schneider fest. Für eine Trendwende reiche das aber bei Weitem nicht aus, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzlage der Städte und Gemeinden ist es seiner Ansicht nach unerlässlich, dass vom Land im Bereich der Sozialkosten „weitere Entlastungsschritte folgen“: bei den Flüchtlingskosten und im Bereich der Eingliederungshilfe. Hier würde die staatliche Entlastung mit der realen Entwicklung nicht Schritt halten, konstatiert Schneider. So seien im vergangenen Jahr die Aufwendungen für soziale Leistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf über 19,4 Milliarden Euro gestiegen.

Zumindest im kommenden Jahr dürften viele Kämmerer aufatmen, wenn das Land Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt 12,7 Milliarden verteilt. Mit wie viel Geld jede Kommune rechnen kann, ist in einer Modellrechnung ermittelt worden. Demnach können die meisten Städte und Gemeinden mit einer im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Summe kalkulieren. Weil die Steuerkraft – neben anderen Faktoren – bei der Berechnung der jeweiligen Schlüsselzuweisung berücksichtigt wird, schauen einige Städte in die Röhre. Sie müssen ein Minus hinnehmen. Ganz anders in Westerkappeln: Der Modellrechnung zufolge überweist das Land der Gemeinde 2,4 Millionen Euro – rund 100 000 Euro mehr als in diesem Jahr.

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