Kostenexplosion bei der Grundschule am Bullerdiek
SPD fordert Aufklärung des „Skandals“

Westerkappeln -

Die Abstimmung über die Ausbauvarianten für die Erweiterung und den Umbau der Grundschule am Bullerdiek verlief überraschend. Ohne auch nur einen einzigen kritischen Wortbeitrag hat der Gemeinderat am Donnerstagabend die teuerste Version abgesegnet. Dabei sollte es nicht bleiben. Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ ging`s richtig zur Sache. Frank Sundermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach von einem „Skandal“.

Freitag, 27.09.2019, 20:00 Uhr aktualisiert: 28.09.2019, 14:30 Uhr
Der Rat hat am Donnerstag auch die Rohbauarbeiten für die Modernisierung und Erweiterung der Grundschule am Bullerdiek vergeben. 4,5 Millionen Euro sind jetzt für das Projekt veranschlagt, knapp 70 Prozent mehr als noch vir gut einem halben Jahr veranschlagt.
Der Rat hat am Donnerstag auch die Rohbauarbeiten für die Modernisierung und Erweiterung der Grundschule am Bullerdiek vergeben. 4,5 Millionen Euro sind jetzt für das Projekt veranschlagt, knapp 70 Prozent mehr als noch vir gut einem halben Jahr veranschlagt. Foto: Frank Klausmeyer

Die teuerste Ausbauvariante sieht – wie berichtet – den Neubau eines dreigeschossigen Traktes zwischen Bestandsgebäude und kleiner Turnhalle vor. Mit jetzt vom Architekturbüro Flatau berechneten 4,5 Millionen Euro wird das Vorhaben rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch vor einem guten halben Jahr geschätzt.

Mit ihrer Entscheidung folgten die Lokalpolitiker wohl einem gewissen Pragmatismus. Denn selbst die günstigste Alternative – ohne zweites Obergeschoss im Neubau und ohne Kellersanierung – läge immer noch etwa 1,3 Millionen Euro über der ursprünglichen Kalkulation für die große Lösung.

„Ich will wissen, wie es zu diesem Skandal gekommen ist“, erklärte Sundermann . Die SPD erwarte eine Aufarbeitung der Prozessabläufe. „Die Verwaltung muss sich an die Spitze der Bewegung stellen“, forderte der SPD-Fraktionschef und meinte damit Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer ( CDU ). Bisher sei die Verantwortung allein auf das Büro Flatau geschoben worden. „Wo waren denn die systematischen Fehler, die auch in der Verwaltung gemacht wurden?“

Dieser Arbeitskreis war von Anfang an eine Missgeburt.

Wolfgang Jonas (CDU)

Streit gab es über die Rolle der Gruppe, die vom Rat eingesetzt wurde, um den Masterplan fürs Schulzentrum zu begleiten. Dessen Mitglieder dürften sich nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen, meinte Wolfgang Jonas, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Ansonsten beschummeln sie die Bevölkerung.“ Insbesondere die SPD habe so ein Kontrollgremium gefordert. „Wenn aber keiner kontrolliert, hätten wir uns das schenken können. Dieser Arbeitskreis war von Anfang an eine Missgeburt“, sagte Jonas.

Mitglieder des Begleitgremiums wiesen die Kritik zurück. Die Gruppe habe stets auf Einladung der Verwaltung getagt – letztmals im Mai, berichtete Winfried Raddatz (SPD), der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist. Zu dem Zeitpunkt sei die Ausschreibung noch gar nicht gelaufen gewesen. Über das Ergebnis sei das Gremium dann gar nicht informiert worden. Auch Jürgen Schulte (Bürgergemeinschaft) betonte, dass dem Gremium von Mai bis August keine Zahlen genannt worden seien. „Und dann kam der Hammer.“ Wenn nicht einmal die Verwaltung Informationen zur Kostensteigerung gehabt habe, wie solle denn die Begleitgruppe davon gewusst haben. „Die Vorwürfe gegen das Gremium sind völlig aus der Luft gegriffen.“

Bürgermeisterin Große-Heitmeyer erklärte dazu, dass sie – nachdem in den Sommerferien die neuen Zahlen auf dem Tisch lagen – sofort eine interfraktionelle Runde einberufen habe, um alle Ratsparteien auf den aktuellen Stand zu bringen.

Sundermann sieht nicht das mit ehrenamtlich tätigen Politikern bestückte Begleitgremium in der Verantwortung, sondern eindeutig die Verwaltungschefin. Sie sei für alle Prozessabläufe im Rathaus zuständig. „Dafür sind sie gewählt worden. Dafür werden sie gut bezahlt. Und das müssen sie auch tun.“

Die Organisationsstrukturen in der Verwaltung hätten nicht gegriffen, sagte Sundermann. Bei der Modernisierung der damaligen Realschule vor gut zehn Jahren habe es mit 5,6 Millionen Euro eine Punktlandung gegeben – „mit dem gleichen Architekten“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Ich will wissen, warum das dieses Mal nicht funktioniert hat.“

Damals habe die Verwaltung nicht gleichzeitig ein Stadion saniert und ein Feuerwehrgerätehaus geplant, entgegnete Große-Heitmeyer. Und heute gebe es nicht mehr Mitarbeiter im Rathaus.

Ihrer Verantwortung wolle sie sich nicht entziehen, versicherte die Verwaltungschefin. Sie wolle hinsichtlich der Kostensteigerung für Transparenz sorgen. Eine Konsequenz für die Zukunft müsse sein, einen Fachmann an die Seite zu holen, der Architekten und Baufirmen auf „Augenhöhe“ begegne. Das könne ein externer Projektsteuerer oder angestellter Bauingenieur sein.

Zunächst gelte es Ursachenforschung zu betreiben, meinte Susanne Hehemann (CDU). Die Verantwortung für die Mehrkosten stehe für sie derzeit „hinten an“. „Wir brauchen Fleisch an den Knochen.“ Hehemann schlug vor, gegebenenfalls den Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Vorsitz sie inne hat, zu einer Sondersitzung zusammenzurufen.

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