Gemeindefinanzen Westerkappeln
Haushaltslage verbessert sich

Westerkappeln -

Die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule am Bullerdiek soll 1,8 Millionen Euro teurer werden als geplant. Wer sich die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde anschaut wird feststellen, dass sich die Haushaltslage dieses Jahr insgesamt in etwa um diesen Betrag verbessert. Also Schwamm drüber ?

Dienstag, 08.10.2019, 06:00 Uhr
Die Gewerbesteuereinnahmen sind dieses Jahr rückläufig. Sie liegen aber deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind dieses Jahr rückläufig. Sie liegen aber deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Foto: Grafik: Jürgen Christ

Wohl kaum, denn die Entwicklung resultiert vor allem aus dem Umstand, dass geplante Investitionen aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden.

Für den Ergebnisplan, der die erwarteten Aufwendungen und Erträge der Kommune widerspiegelt, zeichnet sich nach letztem Stand ein kleineres Defizit ab. Bei der Verabschiedung des laufenden Haushaltes war die Verwaltung noch von einer Finanzlücke in Höhe von gut 800 000 Euro ausgegangen. Wahrscheinlich wird das Minus aber nur bei rund 350 000 Euro liegen. Ursächlich sind höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Wie Alisa Prinz , Mitarbeiterin der Finanzabteilung, unlängst dem Hauptausschuss berichtete, werden diese bis zum Jahresende wohl bei 300 000 Euro über dem Ansatz (4,5 Millionen Euro) liegen.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr (6,1 Millionen) und zu 2017 (5,6 Millionen) bedeutet das zwar einen deutlichen Rückgang der Erträge, „bei der Haushaltsplanung war uns aber schon klar, dass das nicht so bleibt“, sagt Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer . Gleichwohl: 4,8 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer wären die dritthöchste Summe in der Geschichte der Gemeinde.

Nicht zuletzt dank der sprudelnden Steuereinnahmen hat sich die Finanzsituation in den vergangenen beiden Jahren aufgehellt. Abzulesen ist das an der sogenannten Ausgleichsrücklage. Diese dient dazu, Fehlbeträge in den Ergebnisrechnungen der Folgejahre auszugleichen, also Löcher zu stopfen. Bei Einführung des mit der kaufmännischen Buchhaltung vergleichbaren neuen Kommunalen Finanzmodells (NKF) vor zehn Jahren hatte die Kommune noch 4,4 Millionen Euro auf der Kante. Schon nach zwei Jahren war die Summe aufgrund der Haushaltsdefizite verfrühstückt.

Danach ging es ans Eigenkapital, das in den Jahren 2009 bis 2016 von 26 auf rund 15,5 Millionen Euro schrumpfte. Bis Ende vergangenen Jahres hat die Gemeinde wieder eine Ausgleichsrücklage von fast zwei Millionen Euro angehäuft und damit gleichzeitig ihre Eigenkapitaldecke gestärkt.

Ob dieser Trend anhält, bleibt angesichts der Kosten für laufende und bevorstehende Projekte fraglich. Im Finanzplan, der die Investitionen der Kommune beschreibt, werden dieses Jahr gut zwölf Millionen Euro weniger Ausgaben anfallen als geplant. Mit über sieben Millionen Euro der größte Einzelposten wäre der Glasfaserausbau im Außenbereich gewesen. Der kommt dieses Jahr garantiert nicht mehr. Im Gegenzug kann Kämmerer Thomas Rieger die kalkulierten Zuschüsse des Bundes und des Landes in Höhe von 6,2 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen, zumal bei der atene KOM GmbH in Berlin – die Bundesfördermittelstelle – immer noch nicht über den Zuschussantrag entschieden wurde.

Nur aufgeschoben ist ebenso der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, für den dieses Jahr zwei Millionen Euro im Haushalt stehen. Fällig werden nur Planungskosten. Gleiches gilt für die Erweiterung der Gesamtschule für die Oberstufe. Der erste Spatenstich wurde auf 2020 verlegt. Für die Grundschule am Bullerdiek müssen – dieses Jahr gut 900 000 Euro weniger ausgezahlt werden als geplant, weil bis auf den Rohbau die verschiedenen Gewerke erst nächstes Jahr ausgeschrieben werden sollen. An der Kostenexplosion für das Gesamtvorhaben ändert das wohl nichts.

Ebenfalls vertagt worden ist der mit 500 000 Euro veranschlagte Endausbau der Straßen im ersten Bauabschnitt der „Gartenmoorweg“-Siedlung. Damit solle gewartet werden, bis die beiden Mehrfamilienhäuser – zur Hälfte mit geförderten Wohnungen – fertiggestellt sind, erläutert Bürgermeisterin Große-Heitmeyer. Ob der Straßenausbau nächstes Jahr kommt, ist offen. „Wir müssen mit dem Investor der Mehrfamilienhäuser den Zeitplan abstimmen“, so die Verwaltungschefin.

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