Westerkappeln
Ausschuss vertagt Klimanotstand

Lotte -

Nur eine Viertelstunde dauerte der öffentliche Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung: Die Beratung über die Anregung eines Bürgers, die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes zu unterstützen, ergänzt durch einen Antrag der Grünen wurde auf die Ratssitzung am 11. Juli vertagt.

Sonntag, 13.10.2019, 14:34 Uhr

Eine Bürgerin hatte in der Einwohnerfragestunde angefragt, ob es für ihr erschlossenes 2000-Quadratmeter-Grundstück neben ihrem Haus im Außenbereich Chancen auf eine Baugenehmigung gebe. Bürgermeister Rainer Lammers erläuterte, dass eine Außenbereichssatzung nur für einen Lückenschluss möglich sei. Nach den Ferien, so sicherte er zu, werde sich die Politik damit befassen.

Diskussionen über die Zulässigkeit der Resolution zum Klimanotstand wiegelten Bürgermeister Lammers und Friedhelm Pösse (FDP) unter Hinweis auf die Gemeindeordnung ab.: „Das muss aus formeller Sicht auf die Tagesordnung.“ Die Antwort aber soll erst in der Ratssitzung am Donnerstag, beraten und beschlossen werden. Auf Wunsch von Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer wird der Antrag, der unter anderem für alle Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ als Pflichtbestandteil vorsieht, als eigener Punkt diskutiert.

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