Wieder kein grünes Licht für Pflegewohngemeinschaft
Parkplätze bleiben der Juckepunkt

Westerkappeln -

Wieder gab es Lob von allen Seiten für das Konzept. Doch der Bau- und Tiefbauausschuss hat sich auch im zweiten Anlauf am Dienstagabend nicht dazu durchringen können, grünes Licht für die Errichtung einer Seniorenwohngemeinschaft an der Kreuzstraße zu geben. Juckepunkt bleibt die Parkplatzproblematik.

Mittwoch, 20.11.2019, 18:44 Uhr aktualisiert: 21.11.2019, 11:46 Uhr
Die Parkplätze, um die gestritten wird, sind nicht öffentlich. Abgesehen davon wird der Platz kaum zum Parken genutzt. Eigentümer Thorsten Lorenz will dort ein Gebäude für eine Seniorenwohngemeinschaft bauen.
Die Parkplätze, um die gestritten wird, sind nicht öffentlich. Abgesehen davon wird der Platz kaum zum Parken genutzt. Eigentümer Thorsten Lorenz will dort ein Gebäude für eine Seniorenwohngemeinschaft bauen. Foto: Frank Klausmeyer

Investor ist der Westerkappelner Bauunternehmer Thorsten Lorenz . Er will auf einem gut 900 Quadratmeter freien Grundstück zwischen Restaurant „Kreta“ und der „Postenbörse“ ein Gebäude errichten, in dem zwölf behindertengerechte Einzelzimmer nebst großer Wohnküche und Gemeinschaftsraum geschaffen werden sollen. Im Souterrain sowie im Obergeschoss sind nach jetzigem Stand zwei weitere Wohnungen geplant – entweder für Mitarbeiter der Senioren-WG oder gegebenenfalls auch frei vermietet. Das steht noch nicht fest.

Betreiben will die in dieser Form in Westerkappeln einmalige Wohngemeinschaft das Unternehmen „Mein ambulantes Pflegeteam Mettingen“. Deren Inhaber, Pasqual Stille und Matthias Delfs, stellten dem Bauausschuss ihr Konzept vor. Betreut werden sollen die Mieter in der ambulanten Pflegewohngemeinschaft rund um die Uhr von sogenannten Alltagsbegleitern. Um die Pflege würde sich – je nach Bedarf – der Pflegedienst kümmern.

Architekt Bernhard Krause stellte den Politikern derweil kurz ähnliche, bereits realisierte Projekte in der Umgebung vor. „Grünen“ Belangen soll durch die Installation einer Photovoltaikanlage sowie einer Erdwärme- oder Luftwärmepumpe Rechnung getragen werden.

Einig waren sich alle Ausschussmitglieder, dass so eine Senioren-WG eine Bereicherung für Westerkappeln wäre. Mit dem Konzept hielten sich die Politiker aber nicht lange auf. Umso ausführlicher fiel die Diskussion über die Parkplätze aus. Lorenz muss für die Baugenehmigung dieser Senioren-WG, deren Bewohner in der Regel kein Auto mehr fahren dürften, nur fünf Stellplätze nachweisen. Er will aber sogar sieben schaffen, dazu zehn Stellflächen für Fahrräder. Gegebenenfalls könne er weitere Parkplätze in unmittelbarer Nähe nachweisen, die als Baulast für ihm gehörende Immobilien eingetragen seien, bot Lorenz an.

Passé wären allerdings die rund 20 Parkplätze auf der Fläche, wo das WG-Gebäude gebaut werden soll. Auf dem Grundstück sind die Stellflächen als Baulasten für andere Immobilien im Ortskern, die Lorenz gehören, eingetragen. Dieser hat angeboten, die Parkplätze abzulösen. Laut Satzung ist das für 3100 Euro pro Parkplatz möglich, was der Gemeinde rund 60 000 Euro in die Kasse spülen würde.

20 Parkplätze sei schon „eine Hausnummer“, meinte Jürgen Schulte (Bürgergemeinschaft). „Darauf zu verzichten, ist nicht möglich.“ Lorenz verweist darauf, dass die Gemeinde mit dem Geld ja einen Parkplatz an der Alten Poststraße schaffen könnte. Dieses Vorhaben steht im Maßnahmenkatalog des 2011 verabschiedeten Integrierten Handlungskonzeptes für den Ortskern (IHK), ist aber in der Schublade geblieben.

Der Parkplatz dort müsse kommen, sagte Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer . Das Gelände, auf dem bis zu 20 Stellplätze denkbar wären, sollte ihrer Auffassung jedoch nicht komplett versiegelt werden.

„Gar keine Option“ ist für die Verwaltungschefin, aus der seit Jahren brach liegenden Grünfläche am Kirchplatz einen öffentlichen Parkplatz zu machen, wie es Lorenz am Dienstag ebenfalls in die Runde geworfen hatte. „Wir brauchen auch Ortsgrün“, erklärte Große-Heitmeyer gegenüber den WN.

Der Investor hat noch einen Plan B: Statt Ablöse der Stellflächen könnte er zur Kompensation etwa 20 Parkplätze auf einem ihm ebenfalls gehörenden Grundstück an der Friedensstraße schaffen. Lieber würde er dort jedoch ein Sechsfamilienhaus bauen. „Die Vorplanung ist abgeschlossen“, erzählte Lorenz unserer Zeitung.

„Die SPD-Fraktion neigt dazu, eine Ablöse zu verneinen“, sagte Ausschussvorsitzender Winfried Raddatz. Lorenz solle sich Gedanken über andere Alternativen machen.

Diese Haltung ärgert den Bauunternehmer. Vielen Ratsmitgliedern sei offenbar gar nicht bekannt, dass es sich bei der Fläche an der Kreuzstraße nicht um einen öffentlichen Parkplatz handele. Dass es zu wenig Stellflächen im Ortskern gebe, könne doch nicht den Gewerbetreibenden angelastet werden, sondern resultiere aus einer jahrelangen Fehlplanung der Gemeinde. „Man stelle sich vor, wir bauen da einen Garagenhof statt einer Senioren-WG“, deutet Lorenz eine weitere Alternative an, die er gar nicht will.

Große-Heitmeyer kündigte unterdessen an, dass die Verwaltung zurzeit die Satzung, die die Ablöse regelt, überarbeitet. Die geltenden Bestimmungen stammten aus dem Jahr 1994. Zur in Zukunft geltenden Höhe der Beiträge könne sie noch nichts sagen. „Wir kalkulieren noch“, erklärte die Bürgermeisterin.

Kommentar: Die Causa Lorenz

Die Pläne für eine ambulant betreute Pflegewohngemeinschaft an der Kreuzstraße passen in die Zeit. Es gibt immer mehr pflegebedürftige Menschen, um die sich – aus unterschiedlichen Gründen – Angehörige nicht ausreichend kümmern können und für die ein großes Pflegeheim nicht der richtige Ort ist. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen dabei noch.Das Projekt an der Kreuzstraße an der Parkplatzproblematik scheitern zu lassen, wäre unangemessen. Erstens handelt es sich bei der Fläche an der Kreuzstraße gar nicht um einen öffentlichen Parkplatz. Zweitens wird dieser Parkplatz kaum genutzt. Drittens gibt es im Ortskern – bis vielleicht auf die Große Straße – im Grunde öffentliche Parkplätze genug. Wenn ein Großteil davon durch Dauerparker blockiert wird – auch aus den Reihen der Verwaltung, muss die Gemeinde dort den Hebel ansetzen. Investor Thorsten Lorenz bietet an, die durch eine Baulast belegten Parkplätze finanziell abzulösen. Damit wäre die Gemeinde gut bedient und könnte, wenn wirklich nötig, neue Stellflächen – wo auch immer – schaffen.Dem Bauunternehmer, der in der Vergangenheit viel in den Ortskern und damit dessen Belebung investiert hat (u.a. Altes Gasthaus Schröer, Pizzeria Milano, Restaurant Kreta, Asia-Wok) nun in Form einer angepassten Satzung eine deutlich höhere Rechnung unterzujubeln, käme einer Causa Lorenz gleich. Sicher, die Satzung gilt später auch für vergleichbare Vorhaben. Doch hier drängt sich der Verdacht auf, als wolle die Gemeinde die Gunst der Stunde nutzen und noch schnell richtig Kasse mache. Ob Lorenz da mitspielt, ist fraglich. Bleibt die Fläche, wie sie ist, hätte am Ende niemand etwas gewonnen.

...

Nach ihren Vorstellungen soll die neue Satzung in der Ratssitzung am 12. Dezember beschlossen werden, rechtswirksam würde sie mit der amtlichen Bekanntmachung. In der gleichen Sitzung soll über das sogenannte gemeindliche Einvernehmen für den Bau der Senioren-WG entschieden werden. Lorenz fürchtet, dass die Gemeinde ein Exempel statuieren will und ihm eine dann deutlich höhere Ablösesumme abverlangen könnte. Er halte die Seniorenwohngemeinschaft für ein nachhaltiges Projekt und möchte gerne bauen. „Aber nicht um jeden Preis“, erklärte der Unternehmer. „Rein wirtschaftlich betrachtet, wäre ein Mehrfamilienhaus für mich lukrativer.“

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