Neue Satzung zur Ablöse von Stellplätzen in Westerkappeln
Ein „Schnellschuss“ der Verwaltung

Westerkappeln -

Das ging flott: Anfang November hatte die SPD-Fraktion eine Anpassung der Satzung über die Ablösung von Parkplätzen in der Gemeinde beantragt. Nach nicht einmal vier Wochen hat die Verwaltung am Dienstag dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine beschlussreife Vorlage auf den Tisch gelegt. Doch der „Schnellschuss“, wie Dietmar Strecke (CDU) das Ergebnis bezeichnete, ist erst einmal vertagt worden.

Mittwoch, 04.12.2019, 19:30 Uhr
Das Thema „Parkplätze im Ortskern“ sorgt in den Westerkappelner Ratsgremien regelmäßig für Diskussionsstoff. Am Dienstag ging es um eine Anpassung der Satzung für Stellplätze.
Das Thema „Parkplätze im Ortskern“ sorgt in den Westerkappelner Ratsgremien regelmäßig für Diskussionsstoff. Am Dienstag ging es um eine Anpassung der Satzung für Stellplätze. Foto: Frank Klausmeyer

Dabei zeigte sich die Mehrheit aus SPD und Bürgergemeinschaft (BG) erst einmal zufrieden mit der überarbeiteten Satzung. „Wir können gut damit leben“, meinte Jürgen Schulte , Fraktionssprecher der BG. Die SPD habe erreicht, was sie mit dem Antrag beabsichtigt habe, sagte Frank Sundermann , Fraktionschef der Sozialdemokraten. Beide Parteien stimmten aber am Ende der Debatte einer Vertagung zu.

Anlass für den Antrag der SPD war die Diskussion über den geplanten Bau einer Senioren-Pflege-Wohngemeinschaft an der Kreuzstraße. Der Investor, Bauunternehmer Thorsten Lorenz, hatte – wie berichtet – vorgeschlagen, für das Projekt 20 Parkplätze bei der Gemeinde abzulösen. Laut geltender Satzung ist dies für 3100 Euro pro Stellfläche möglich.

Die SPD verweist in ihrem Antrag darauf, dass die letzte Anpassung der Satzung fast ein Vierteljahrhundert zurückliegt. Die damals festgelegte Ablösesumme pro Stellplatz sei bezogen auf heute wohl nicht mehr gerechtfertigt. Aufgrund gestiegener Grundstückswerte und Preissteigerungen bei den Herstellungskosten eines Parkplatzes sei eine Anhebung der Ablöse nötig.

Die Verwaltung hat die Angelegenheit neu kalkuliert. Laut Landesbauordnung dürfe der Ablösebetrag 80 Prozent der durchschnittlichen Herstellungskosten eines Stellplatzes nicht überschreiten. Vor dem Hintergrund gestiegener Grundstückswerte und Baukosten sind die Fachleute im Rathaus auf eine Summe von 4800 Euro gekommen. Der am Dienstag präsentierte Satzungsentwurf sieht weitere Änderungen vor, die vorrangig der Musterstellplatzsatzung NRW entnommen wurden.

Insbesondere Mitglieder der CDU-Fraktion halten diese Vorgehensweise aber für zu kurz gesprungen. Hier solle eine neue Satzung „in doppelter Schallgeschwindigkeit“ verabschiedet werden, kritisierte Strecke. Der SPD-Antrag ziele zu sehr auf das Pekuniäre, befand der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jonas. Die Stellplatzsatzung sei nicht dazu da, „den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Vielmehr müsse so eine Satzung ein Instrument zur Ortsgestaltung und zum Management der Mobilität sein.

„Mir fehlt die Fantasie, wie das mit einer Stellplatzsatzung geregelt werden soll“, entgegnete Sundermann. Solche Fragestellungen seien über den Bebauungsplan zu beantworten. Auch Klimaschutzziele, wie im Ausschuss angeregt, hätten in einer Stellplatzsatzung nichts zu suchen, erklärte Jürgen Schulte.

Da es keinen Entscheidungsdruck gebe, könne die Verabschiedung der Satzung vertagt werden, sagte Sundermann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, dass die Pläne für eine Senioren-WG zwar der Grund für den Antrag gewesen seien, Satzung und Investitionsvorhaben dürften aber nicht miteinander vermengt werden. Über das Bauvorhaben müsse deshalb auf Grundlage der alten Satzung entschieden werden. Schulte gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, „dass es nach meinem Halbwissen nicht möglich ist, einen bestehenden Antrag mit einer neuen Satzung zu belegen.“ Eine solche Rückwirkung sei rechtlich nicht zulässig.

Der Investor für die Senioren-WG hatte bislang befürchtet, dass ihm für die angebotene Ablöse von Parkplätzen ein höherer Preis in Rechnung gestellt werden soll. Über das sogenannte gemeindliche Einvernehmen für das Projekt soll der Rat in der kommenden Woche (12. Dezember) abschließend entscheiden. Genehmigungsbehörde ist der Kreis.

Bis zum 12. Dezember will die Verwaltung nun erst einmal den Ist-Zustand der Parkplatzsituation im Ortskern ermitteln. Diese Forderung war insbesondere aus den Reihen der CDU als eine Grundlage für eine Anpassung der Satzung gekommen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7110697?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F188%2F
Nachrichten-Ticker