Landgericht Münster verhandelt über Berufung
Statt Angriff auf nur Widerstand gegen Polizisten

Westerkappeln/Mettingen/Münster -

Es ist kein alltäglich Fall, der das Landgericht in Münster in dieser Woche beschäftigte. Und möglicherweise geht es noch durch weitere Instanzen. Auslöser war ein Polizeieinsatz in Westerkappeln im Juli vergangenen Jahres.

Donnerstag, 05.12.2019, 17:35 Uhr aktualisiert: 05.12.2019, 17:38 Uhr
 
  Foto: dpa

Ein heute 35-jähriger Mettinger hatte sich damals auf dem Gelände seines Arbeitgebers in Westerkappeln den rechtmäßigen Amtshandlungen durch Polizeibeamte aktiv widersetzt. Diese wollten den Mann verhaften , weil der ein gegen ihn erhobenes Bußgeld über 75 Euro nicht bezahlt hatte und auch nicht dazu bereit war.

Den vorliegenden Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Essen, der bei Nichtzahlung eine dreitägige Erzwingungshaft vorsah, erkannte der Mettinger nicht an. Der Haftbefehl sei nur von einem Rechtspfleger unterzeichnet worden und verstoße somit gegen geltendes Recht, argumentierte der 35-Jährige. Als die Ordnungshüter ihn festnehmen wollten, kam es zur Rangelei, in deren Folge ein Polizeibeamter eine Verstauchung des linken kleinen Fingers davontrug.

Auf Grundlage dieser Tathandlungen war der Angeklagte vom Amtsgericht in Tecklenburg wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheitlich mit Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 33 Euro verurteilt worden.

Doch das Urteil akzeptierte der 35-Jährige nicht und focht es in einer ellenlangen Begründung an. Es habe kein rechtmäßiger Haftbefehl vorgelegen, alles sei rechtswidrig gewesen, hieß es unter anderem erneut.

Um es vorwegzunehmen: Sein Ziel erreichte der Angeklagte nicht. Das Landgericht verwarf die Berufung. Nur der Schuldspruch wurde in Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abgeändert.

Vor dem Landgericht präsentierte sich der Mettinger in auffallendem T-Shirt mit Hammer und Sichel sowie CCCP-Buchstaben als Aufdruck. Die kyrillischen Lettern entsprechen der hierzulande bekannten UdSSR.

Nachdem der Vorsitzende Richter dem Mettinger schon zu Prozessbeginn unmissverständlich klargemacht hatte, wer die Fragen stellt und dass der Angeklagte nur zu sprechen habe, wenn er gefragt wird, verhielt sich der Mann dementsprechend.

Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht in Tecklenburg hatte er noch wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber dem Gericht ein Ordnungsgeld von 200 Euro aufgebrummt bekommen.

Ob der Angeklagte das Urteil des Landgerichts akzeptiert, bleibt fraglich. Denn der mann signalisierte, das Urteil auf Bundes- und europäischer Ebene tragen zu wollen.

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