Westerkappeln: Bürgermeisterin legt Haushaltsentwurf für 2020 vor
Trotz Haushaltsloch solide Finanzen

Westerkappeln -

Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer zieht mit Rekordausgaben und einem Haushaltsloch von annähernd 1,5 Millionen Euro ins Kommunalwahljahr 2020. Kopfschmerzen bereitet das der Verwaltungschefin aber wohl nicht. Denn genau betrachtet steht die Kommune finanziell auf gesunden Beinen.

Freitag, 13.12.2019, 17:30 Uhr
Westerkappeln: Bürgermeisterin legt Haushaltsentwurf für 2020 vor: Trotz Haushaltsloch solide Finanzen
Foto: Ann-Kathrin Schriever

Bevor Große-Heitmeyer sich am Donnerstagabend anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes mit den Zahlen fürs nächste Jahr beschäftigte, nutzte sie die Gelegenheit für eine kleine Rückschau auf die Zeit seit ihrer Wahl vor gut fünf Jahren. Seitdem habe sich die Gemeinde „erstaunlich entwickelt“, erklärte die Bürgermeisterin. Viele Verbrauchermärkte hätten die Attraktivität Westerkappelns erkannt und deshalb ihr Warenangebot am Ort verbessert. „Nichtsdestotrotz legen wir weiterhin den Fokus auf den Ortskern, um diesen attraktiv zu gestalten und zusammen mit dem Verein ,Das Kappelner Band´ hoffentlich wieder mit neuen Geschäften und einem Café zu beleben.“

Verändert habe sich auch das Schulangebot. Sie und ihr Lotter Amtskollege Rainer Lammers hätten ihr Versprechen gehalten und die infolge der Gründung einer Gesamtschule in diesem Jahr aufgelösten Realschule und Hauptschule bis zum Schluss begleitet und unterstützt, sagte Große-Heitmeyer.

Die Investitionen in die Schullandschaft und der Ausbau der Betreuungsangebote führte sie ebenso als positive Entwicklung in ihrer bisherigen Amtszeit ins Feld. „Durch die Wohnbauentwicklung im Baugebiet ,Gartenmoorweg´ ziehen immer mehr Familien nach Westerkappeln, so dass auch die Zahl der Kinder und Schüler in unserer Gemeinde zunimmt.“ Die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes und der Glasfaserausbau sprach Große-Heitmeyer ebenfalls in ihrer Bilanz an.

In nahezu alle der genannten Bereiche will die Gemeinde auch kommendes Jahr viel Geld stecken. Mit geplanten Investitionen von gut 14,8 Millionen Euro werden zwar nicht ganz die Rekordansätze dieses und des vergangenen Jahres erreicht, allerdings handelte es sich immer nur um Planzahlen. Viele Mittel, insbesondere für den Glasfaserausbau in den Außenbereichen, wurden gar nicht abgerufen, weil sich Projekte verzögerten und nun 2020 auf der Agenda stehen.

Der Ergebnisplan, der die erwarteten Aufwendungen und Erträge der Kommune widerspiegelt, sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 25,2 Millionen Euro vor. Dagegen stehen Einnahmen von gut 23,7 Millionen Euro. Unter dem Strich steht also ein Haushaltsdefizit von knapp 1,5 Millionen Euro.

Das Finanzloch kann aber mühelos gestopft werden. Denn der Jahresabschluss für 2018, den der Rat am Donnerstag einstimmig gebilligt hat, stellt sich fast 2,8 Millionen Euro besser dar als geplant. Statt einem kalkulierten Minus von 150 000 Euro hat die Gemeinde einen Überschuss von fast 1,1 Millionen Euro erzielt, das beste Ergebnis seit 2009, wie die Verwaltungschefin hervorhob. Die Ausgleichsrücklage könne damit auf rund 1,92 Millionen Euro aufgestockt werden. Vor drei Jahren hatte die Kommune keinen Cent mehr in diesem Topf. Auch das Jahresergebnis des laufenden Jahres werde besser ausfallen als veranschlagt, stellte Große-Heitmeyer in Aussicht.

Bei einer anderen Position des Haushaltes zollte sogar der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sundermann anerkennende Blicke: Denn zu Beginn des neuen Haushaltsjahres werde die Gemeinde keine sogenannten Kassenkredite mehr im Bestand haben. Diese sind so etwas wie Dispositionskredite für die öffentlichen Haushalte. Jahrelang war die Kommune auf solche kurzfristigen Darlehen angewiesen, um pünktlich Löhne und Gehälter oder Rechnungen bezahlen zu können. Ende 2014 hatte die Gemeinde noch Kassenkredite von 6,5 Millionen Euro in den Büchern stehen.

An Steuererhöhungen kommt die Gemeinde nach Überzeugung der Bürgermeisterin trotz der erfreulichen Finanzlage auf Dauer nicht vorbei. Weil sie in den vergangenen beiden Jahren mit ihrem Vorschlag, die Grundsteuer B anzuheben, jeweils an der Ratsmehrheit gescheitert war, unternimmt sie dieses Mal erst gar nicht den Versuch. Ihre Argumente damals hätten aber auch jetzt noch Gültigkeit, betonte Große-Heitmeyer. In die Schulen, Sportstätten, ins Feuerwehrgerätehaus und ins Freibad werde die Gemeinde rund 18 Millionen Euro investieren. Ohne Kredite sei das nicht machbar. Zwar lägen die Zinsen derzeit bei 0,0 Prozent, dieser Satz sei aber nur auf zehn Jahre festgeschrieben. „Der Frage des Zinsrisikos müssen wir uns stellen“, mahnte die Bürgermeisterin.

Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den Fraktionen und vom Finanzausschuss beraten, bevor er am 28. Januar verabschiedet werden soll.

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