Kreis Warendorf
Städte und Gemeinden nicht stärker belasten

Montag, 26.12.2011, 18:09 Uhr

Kreis Warendorf . Kreiskämmerer Dr. Peter Funke ist sicher: „Der Kreishaushalt für 2009 ist gemeindefreundlich, zukunftsorientiert und nachhaltig.“ Dennoch ist er sich der Kritik der Bürgermeister bewusst, die sie bei ihrer Konferenz in Ennigerloh äußerten. Insbesondere die Personalkosten des Kreises Warendorf liegen ihnen schwer im Magen. Sie sind der Meinung, der Kreis beschäftige zu viele Beamte. Kritik, die Funke auf der Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) so nicht stehen lassen wollte. Er zitierte aus dem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2007, der dem Kreis bescheinigt, dass er „in den vergangenen 15 Jahren den Personalkörper erheblich verschlankt hat.“ Durch diesen konsequenten Stellenabbau positioniere sich der Kreis im interkommunalen Vergleich unterhalb des Mittelwertes, heißt es dort weiter. Der niedrigste Personalstadt seit 1996 wurde 2005 erreicht als der Kreis 611 Beschäftigte hatte. Seitdem ist der Wert wieder leicht angestiegen und liegt derzeit bei 638, mit einer erwarteten leichten Steigerung um rund fünf Stellen im kommenden Jahr. Als Gründe hierfür nannte Funke Gesetzesbeschlüsse, die unter anderem zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde und dem Rettungsdienst gefordert hätten.

Weiterer Reibepunkt für die Bürgermeister sei der Aufbau eines Kapitalstocks zur Versorgungsentlastung, sagte Funke. Doch er ist überzeugt, dass ein solcher geschaffen werden müsse, damit der Kreis in späteren Jahren nicht in Zahlungsnöte komme.

Bereits 2015 werden nach Berechnungen der Versorgungskasse die Kosten für Pensionszahlungen bei rund 5 Millionen Euro pro Jahr liegen und in 2034 werden 10 Millionen Euro erreicht. Einen Grundstock will der Kreis mit 1,8 Millionen Euro legen, damit die Städte und Gemeinden in späteren Jahren nicht zur Kasse gebeten werden müssen.

Peter Kreft plädierte im Namen der SPD-Kreistagsfraktion dafür, die Kreisumlage um 0,9 Prozentpunkte auf 36 Prozent zu senken, um die Städte und Gemeinden nicht weiter zu belasten. Er forderte ferner, keine neuen Schulden anzuhäufen und die Schuldentilgung von mindestens 1 Million Euro pro Jahr fortzuführen. Darüber hinaus soll der Überschuss von 1,8 Millionen Euro aus dem Jahr 2007 für den geplanten Kapitalstock verwendet werden.

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