Kreis Warendorf
Job-Center ganz in die Hand der Kommunen geben

Donnerstag, 18.02.2010, 14:02 Uhr

Kreis Warendorf - Zum Meinungsaustausch trafen sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Markus Diekhoff mit Landrat Dr. Olaf Gericke im Kreishaus.

Als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag interessierte Romberg die Meinung des Landrates zu den neuen Bestrebungen auf Bundesebene, die Job-Center zu erhalten.

„Ich freue mich sehr darüber, dass jetzt doch noch der Weg frei gemacht werden soll für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand“, so Landrat Dr. Olaf Gericke. Offensichtlich setze man auch in Berlin verstärkt auf die Kompetenz der Gemeinden, Städte und Kreise. Er hoffe, dass schnell Klarheit geschaffen werde, auch im Interesse der Betroffenen und der Mitarbeiter in den Argen. Gericke: „Erst wenn endgültige Regelungen feststehen - etwa über die Ausweitung von Optionsmöglichkeiten - werden wir entscheiden, welchen Weg wir gehen.“ Romberg bekräftigte den Wunsch der FDP nach einem Optionsmodell, das „im Interesse der Menschen die Betreuung aus einer Hand bietet“.

Diskutiert wurde auch über die Erfahrungen, die der Kreis nach Auflösung der Versorgungsämter mit den ihm neu übertragenen Aufgaben gesammelt hat. „Wir haben einen nahtlosen Übergang geschafft! Unsere Bearbeitungszeit liegt unter dem Landesdurchschnitt“, so Gericke. Auch Romberg bestätigte den Erfolg der Kommunalisierung der Versorgungsämter. „Die Wege für die Hilfesuchenden sind kürzer geworden, die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts werden bürgernäher und die Auszahlung des Elterngeldes schneller erledigt“.

Ähnliches gelte für Aufgaben des Umweltrechts. Anfang 2008 wurden die Kreises und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen Untere Immissionsschutz-Behörden. Die bis dahin zuständigen Bezirksregierungen sind seither nur noch für besonders gefährliche Anlagen verantwortlich.

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