Kreis Warendorf
Kreis will Amt für Arbeitslose

Donnerstag, 17.06.2010, 07:06 Uhr

Kreis Warendorf - Das Kind kriegt erstmal einen neuen Namen: Die Argen heißen demnächst Jobcenter . Und am Ende werden die Agenturen für Arbeit und die Kommunen sich weiterhin gemeinsam um die Langzeitarbeitslosen kümmern. So sieht es der Bund vor. Der Kreis Warendorf will diese Lösung aber gar nicht. Er hofft nach wie vor darauf, dass er sich ab 2012 in Eigenregie um die Langzeitarbeitslosen kümmern kann. Dazu soll bis Jahresende der Antrag auf die sogenannte Option gestellt werden. Klappt das, will der Kreis dann ein eigenes Amt für die Betreuung der Arbeitslosen einrichten.

Den aktuellen Sachstand zum Thema Neuorganisation SGB II stellte Sozialamtsleiterin Brigitte Klausmeier gestern im Sozialausschuss vor. Bundesweit werden insgesamt 110 Träger als sogenannte „Optionskommune“ zugelassen. Nach Schätzungen von Kreisdirektor Dr. Heinz Börger kommen in Nordrhein-Westfalen sieben bis acht weitere Optionskommunen zum Zug. „Wir werden uns also dem Wettbewerb stellen müssen.“ Denn auf jeden Fall gebe es mindestens elf bis 13 Konkurrenten. Um seine Chancen zu verbessern, hat der Kreis Warendorf das Hamburger Unternehmen „con_sens“ beauftragt, den Antrag vorzubereiten. Bis Jahresende müssen die Anträge vorliegen. Börger kündigte an, der Kreistag werde im November über den Antrag entscheiden. Dabei soll erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung als Optionskommune fällt dann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Nach Rücksprache mit den Bürgermeistern will der Kreis darauf verzichten, die Städte und Gemeinden am der Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu beteiligen. Das war zunächst geplant. Dabei hätten die Kommunen auch 50 Prozent der Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen übernehmen müssen. Das wollten insbesondere Städte wie Ahlen und Beckum nicht, die besonders viele Arbeitslose haben. „Wir werden aber die Anlaufstellen in allen 13 Städten und Gemeinden erhalten“, betonte der Kreisdirektor. Dort erhalten die Arbeitslosen dann ihr Geld. Für Vermittlung und Fallmanagement will der Kreis sechs Regional-Teams bilden - mit Sitz in Ahlen, Beckum, Ennigerloh, Oelde. Telgte und Warendorf.

Erhält der Kreis Warendorf keinen Zuschlag für die Option, wird auch im Kreis Warendorf ein Jobcenter eingerichtet. Aus Sicht der Kreisverwaltung ist das die schlechtere Lösung: Denn im Vergleich zu den jetzigen Argen soll die Position der Arbeitsagentur weiter gestärkt werden. So soll beispielsweise alleine die Arbeitsagentur über Erwerbsfähigkeit und Hilfsbedürftigkeit der Arbeitslosen entscheiden - oder auch, ob Einkommen oder Vermögen des Arbeitslosen angerechnet werden darf. Gegen Letzteres könnte der Kreis noch nicht einmal Widerspruch einlegen.

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