Kreis Warendorf
„Wir erreichen griechische Verhältnisse“

Freitag, 06.08.2010, 12:08 Uhr

Kreis Warendorf - Zum Sommergespräch trafen sich die Fraktionschefs von CDU und FDP , Karl-Wilhelm Hild und Markus Diekhoff . Im Mittelpunkt standen mögliche Folgen der Politik der rot-grünen Minderheitsregierung für den Kreishaushalt und die Haushalte der Gemeinden.

„Mit großer Sorge sehen wir die ungebremste Bereitschaft der Landesregierung, die Neuverschuldung in die Höhe zu treiben“, kritisiert Diekhoff. 3,1 Milliarden Schulden auf die Altschulden von mehr als 125 Milliarden Euro aufzuladen, verstoße gegen die Generationengerechtigkeit. „Wir erreichen in NRW griechische Verhältnisse. Das ist unerträglich“, moniert auch Karl-Wilhelm Hild (CDU). „Der Abbau von Schulden, nicht der Aufbau von Neuschulden, muss das Gebot der Stunde sein“, so Diekhoff, der dies auch für den Kreishaushalt 2011 als mit der CDU verabredetes Ziel anmahnt.

Ein kommunaler Finanzausgleich zu Lasten des ländlichen Raums, so verstehen Hild und Diekhoff die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen. Hild: „Unsere Städte und Gemeinden und wir als Kreis Warendorf sollen in der Solidargemeinschaft für Teile der Altschulden der Städte an Rhein und Ruhr aufkommen.“

Der Hauptansatz, der die „besonderen Lasten“ der Großstädte im Ruhrgebiet und am Rhein berücksichtigen soll, gehe auf Kosten des ländlichen Raums. „Wenn die geplanten 600 Millionen Euro für die Großstädte aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs genommen werden sollten, würde dies den Kreishaushalt mit zwei Millionen Euro belasten“, so Diekhoff. „Das könnten wir im Kreishaushalt nicht auffangen und ginge folglich durch eine Erhöhung der Kreisumlage direkt zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis.“

Auch die anderen rot-grünen Projekte, wie beitragsfreie Kindergärten oder die Auflösung der Sonderschulen zugunsten der vollständigen Integration, ständen ohne finanzielle Deckungsvorschläge im Raum und würden zu erheblichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führen. „Da hilft zur Gegenfinanzierung auch nicht die Rückgabe der Anteile an der Gewerbesteuer in Höhe von 300 Millionen oder die Wiedereinführung der Jagdsteuer, welche CDU und FDP im Kreistag ohnehin ablehnen“, so Hild.

Unerträglich ist für CDU und FDP auch die Absicht der Landesregierung, im Straßenbau alle Maßnahmen zu stoppen, die noch keine Baureife erlangt haben. Davon wären im Kreis fünf Umgehungsstraßenprojekte in Freckenhorst, Oelde/Ennigerloh, Dolberg, Sendenhorst und Beckum betroffen. „Das ist ein weiterer schwerer Schlag für die Entwicklung der Infrastruktur.“

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