Kreis Warendorf
Elternprotest abgeblockt: Kreis erhöht die Kindergartenbeiträge

Freitag, 08.10.2010, 16:10 Uhr

Kreis Warendorf - 560 Unterschriften legte Dirk Webbeler gestern dem Kreistag vor, aber am Ende hat auch das den Eltern nicht geholfen: Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab August 2011 deutlich zu erhöhen. Nur die Grünen stimmten dagegen.

Landrat Dr. Olaf Gericke betonte, der U3-Ausbau sei von allen Parteien gewollt. Die finanzielle Mehrbelastung der Eltern sei vertretbar. Sie erhielten dafür auch gute Kinderbetreuung. Insgesamt hat das Kreisjugendamt mehr als 1000 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Dadurch steigen die Betriebskosten um 700 000 Euro.

Karl-Wilhelm Hild ( CDU ) wies darauf hin, dass der Kreis für die Kindergärten jährlich 32 Millionen Euro ausgebe. Laut Gesetz sollten die Eltern davon gut sechs Millionen Euro tragen. Tatsächlich kämen - wegen der zu niedrigen Einkommensquote - aber nur fünf Millionen Euro in der Kreiskasse an.

Dagmar Arnkens-Homann (SPD) warf der Eltern-Initiative vor, sie spiele ältere gegen jüngere Kinder aus. Der U3-Ausbau sei dringend nötig, damit beispielsweise alleinerziehende Müttern arbeiten könnten. Die Kita-Finanzierung sei sozial gerecht, denn sie schaffe Chancen für die Kinder, die am meisten Bildung und Betreuung brauchen.

Rudolf Nahrmann (FWG) sah zu Erhöhung der Elternbeiträge keine Alternative. Er warb noch einmal dafür, das zweite Kind bis zu einer Einkommensgrenze von 37 000 Euro komplett frei zu lassen, doch dafür gab es keine Mehrheit. Die Einkommensgrenze soll dagegen bei 25 000 Euro liegen.

Markus Diekhoff (FDP) erlitt eine klare Niederlage mit dem kurzfristig eingebrachten Antrag, das zweite Kind grundsätzlich wieder kostenfrei zu stellen.

Stephan Schulte (Linke) freute sich, dass die Beiträge eine Mehrbelastung von Besserverdienern vorsehen.

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