Kreis Warendorf
Kreishaushalt 2011 verabschiedet: Alle Fraktionen stimmen zu

Samstag, 11.12.2010, 05:12 Uhr

Kreis Warendorf - Schöne Bescherung : In der letzten Sitzung vor Weihnachten stimmten alle sechs Fraktionen dem Haushalt des Kreises für das Jahr 2011 zu. Er hat ein Volumen von gut 230 Millionen Euro. Dabei gibt es einen Fehlbedarf von 5,9 Millionen Euro. Dieses Loch konnte nur geschlossen werden, weil man das Geld aus der Ausgleichsrücknahme nimmt. So wird der Haushalt des Kreises jetzt schon zum zweiten Mal in Folge durch einen Griff in die Ausgleichsrücklagen ausgeglichen.

Die Umlage, die die 13 Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, liegt bei 109,4 Millionen Euro. Für das Kreisjugendamt (nicht zuständig für die Städte Ahlen, Beckum und Oelde) zahlen die Kommunen 25,2 Millionen Euro.

Wesentlicher Bestandteil des Kreishaushalts 2011 ist ein von der Verwaltung vorgelegtes Konsolidierungspaket, Es umfasst 1,2 Millionen Euro. Grüne und Linke kritisierten, dass der Landrat dieses Konsolidierungspaket zunächst ausschließlich den Fraktionsvorsitzenden vorlegte. Auch die FWG forderte für die Zukunft mehr Transparenz bei der Diskussion über Sparpotenziale ein.

Der Schuldenstand des Kreises liegt bei 30,9 Millionen Euro. 2007 hatte der Kreistag festgelegt, jedes Jahr eine Million Euro Schulden abzubauen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise wurde dieses Ziel vorübergehend ausgesetzt.

Einstimmig fasste der Kreistag auch den Beschluss, bis Ende des Jahres einen Optionsantrag an das Land zu richten. Denn ab dem Jahr 2012 will der Kreis die alleinige Verantwortung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Kreisverwaltung und Politik versprechen sich davon mehr Steuerungsmöglichkeiten und mehr Hilfe für die Betroffenen. Ob der Kreis den Zuschlag als „Optionskommune“ erhält, entscheidet das Land im Frühjahr.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/147112?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F702578%2F702579%2F
Umweltministerin Svenja Schulze verteidigt Klimaschutz-Paket
Umweltministerin Svenja Schulze verteidigt im Gespräch mit unserer Zeitung die Beschlüsse des Klimakabinetts.
Nachrichten-Ticker