Streit um acht Minuten
Gericht kippt Pflege nach Stoppuhr - Urteil stärkt Pflegebedürftige

Kreis Warendorf -

An acht Minuten sollte die Einstufung in die Pflegestufe III scheitern. Betroffen ist ein Mann aus dem Kreis Warendorf, der halbseitig gelähmt und blind ist. Das Sozialgericht Münster hat diese Entscheidung jetzt korrigiert

Mittwoch, 29.02.2012, 01:02 Uhr

Streit um acht Minuten : Gericht kippt Pflege nach Stoppuhr - Urteil stärkt Pflegebedürftige
Foto: dpa

An acht Minuten sollte die Einstufung in die Pflegestufe III scheitern. Betroffen ist ein Mann aus dem Kreis Warendorf , der halbseitig gelähmt und blind ist. Das Sozialgericht Münster hat diese Entscheidung jetzt korrigiert.

Zum Hintergrund: Für die Pflege des Mannes hatte der Sachverständige einen täglichen Aufwand von 232 Minuten ermittelt. Um Leistungen der Pflegestufe III zu erhalten, fehlten bei dieser Berechnung genau acht Minuten, denn für die höchste Stufe muss ein Pflegebedarf von täglich 240 Minuten nachgewiesen werde.

Da diese Spanne nicht erreicht wurde, hatte die Pflegekasse die Zahlung höherer Pflegekosten verweigert. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Münster in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gekippt und dadurch deutlich gemacht, dass über die Einstufung in die Pflegestufe III nicht allein die Stoppuhr entscheiden darf.

Das Sozialgericht urteilte, dass allein eine so „geringfügige Unterschreitung“ wie acht Minuten nicht zum Scheitern der Pflegestufe führen dürfe.

Ferner wies das Gericht auf die Kritik von Pflegewissenschaft und Pflegepraxis hin, nach der die gesetzlich vorgesehene zeitliche Bemessung des Pflegeaufwands eine „scheinrationale Größe“ sei. „Aus diesem Grund korrigierte die Kammer die Zeitbemessung des Sachverständigen zugunsten des Pflegebedürftigen durch eine eigene Schätzung des maßgeblichen Hilfebedarfs“, sagte ein Gerichtssprecher.

Schließlich soll in den 240 Minuten die Grundpflege eine Schwertpflegebedürftigen möglich sein. Dazu gehören 15 Tätigkeiten vom Waschen und Zähneputzen über den WC-Besuch bis zur Hilfe beim Treppensteigen.

„Hätte der Gutachter bei jeder Tätigkeit ungefähr eine halbe Minute mehr angesetzt, wäre er zu einem anderen Ergebnis gekommen, sagte der Justizsprecher. „Der Aufwand hängt auch von der Tagesform ab.“

Das Urteil (Az.: S 6 P 135/10) ist nicht rechtskräftig.

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