Stephan Schulte kandidiert für „Die Linke“
Enteignung per Verkehrskollaps

Kreis Warendorf -

Gleich acht Direktkandidaten treten im Kreis Warendorf zur Bundestagswahl am 22. September an. Im Gespräch mit Redakteurin Beate Kopmann erläutern sie ihre Positionen. Der Kandidat der Partei „Die Linke“ ist Stephan Schulte aus Beckum.

Donnerstag, 22.08.2013, 09:08 Uhr

Bundestagswahl ist am 22. September. Wie viele Wahlkampftermine haben Sie dann gemacht?

Schulte : Elf.

Sprechen die Bürger im Wahlkampf mit Ihnen über konkrete Anliegen, um die Sie sich als Politiker kümmern sollen?

Schulte: Leiharbeit. Ich werde immer wieder mit der Forderung konfrontiert, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft werden muss.

Welches parteipolitische Gezanke ist Ihnen besonders auf die Nerven gegangen?

Schulte: Die Änderung des Wahlrechts. Ich fand es unerträglich, wie hier um Pfründe gekämpft wurde. Erst in allerletzter Minute hat es eine Einigung gegeben, weil das Bundesverfassungsgericht sich eingeschaltet hatte.

Viele Bürger sind politikmüde und haben den Eindruck, dass es schon fast egal ist, wen und welche Partei man wählt. Woran liegt das?

Schulte: Das liegt vor allem daran, dass vor der Wahl was anderes versprochen wird als nach der Wahl gemacht wird. Zur Erinnerung: Vor der Bundestagswahl 2005 wollte die SPD gar keine Mehrwertsteuererhöhung und die CDU ein Plus von zwei Prozentpunkten. Am Ende hat die Große Koalition dann eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent durchgedrückt. Es ist kein Wunder, dass der Bürger sich belogen und betrogen fühlt. Gleiches gilt für den Spruch „Die Rente ist sicher.“ Das ist sie nicht, aber das will ja keiner hören.

Politiker haben kein gutes Image. Fühlten Sie sich schon mal persönlich angegriffen und verletzt?

Schulte: Ja, als ich Landesschatzmeister der Linken in Rheinland-Pfalz war, wurde mir unterstellt, dass ich Geld nach Gutdünken verteilt hätte.

Auch im Kreis Warendorf können viele Menschen von einer vollen Stelle nicht leben. Wie stehen Sie zum Mindestlohn ?

Schulte: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon anständig leben und eine auskömmliche Rente beziehen können. Setzt man wirklich ein Rentenniveau von 43 Prozent an, müsste der Mindestlohn bei 12,30 Euro liegen. Ich hoffe noch, dass wir zum Rentenniveau von 53 Prozent zurückkommen. Aber selbst dann müsste ein Mindestlohn von zehn Euro gezahlt werden, um davon leben zu können.

Nutzen Sie bei sich zu Hause erneuerbare Energien? Können Sie eine Schmerzgrenze benennen für Mehrkosten, die durch die Energiewende bestehen? War der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft ein Fehler?

Schulte: Ich bin bei einem Stromversorger, der nur Naturstrom verkauft. Natürlich werden die Haushalte durch die Energiewende belastet. Vor diesem Hintergrund sind die vielen Ausnahmen, die das EEG für stromintensive Unternehmen geschaffen hat, eine große Ungerechtigkeit. Unterm Strich werden wir alle mehr zahlen. Die Schmerzgrenze ist dabei sicher für viele längst erreicht. Trotzdem war der Ausstieg aus der Atomenergie richtig.

Ist der Euro als gemeinsame Währung in der EU zu halten?

Schulte: Ja, natürlich. Es ist zwingend, dass man die Euro-Rettung durchzieht.

Ist der Ausbau der B 64 ein realistisches Ziel?

Schulte: Wenn ich mir allein die Verkehrskatastrophe in Freckenhorst angucke, dann grenzt das ja schon an Enteignung. Viele Menschen haben ihre Häuser aufgegeben, weil sie im Verkehr ersticken. Deswegen bin ich ganz klar auch für den Ausbau der B 64. Da muss dringend etwas passieren. Und wir liegen bei der Priorität der Verkehrsprojekte viel zu weit hinten.

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