ÖNPV: Land will Kommunen Zuständigkeit entziehen

WLE erneut aufs Abstellgleis?

Kreis Warendorf -

Jetzt doch das Aus für die WLE? Könnte sein. Zuletzt gab es zwar eine breite politische Mehrheit für Pläne, die Westfälische Landeseisenbahn für den Personenverkehr zu reaktivieren. Aber das Land will das ÖPNV-Gesetz novellieren und plant, den Kommunen viele Zuständigkeiten wieder zu entziehen.

Von Beate Kopmann

Samstag, 28.05.2016, 07:05 Uhr

Wird es auf der Schienenstrecke der Westfälischen Landeseisenbahn wieder Personenverkehr geben? Was in jüngster Zeit als wahrscheinlich angesehen wurde, ist jetzt durch Pläne des Landes gefährdet. Es will den Kommunen Zuständigkeiten entziehen. Damit könnte die Finanzierung vor dem Aus stehen.

So sollen beispielsweise Investitionen über fünf Millionen Euro grundsätzlich der Zustimmungspflicht des Landes bedürfen. Das betrifft auch die WLE. Denn allein der erste Schritt der Reaktivierung dieser Strecke von Münster-Hauptbahnhof bis Münster-Gremmmendorf soll laut Schätzungen 6,5 Millionen Euro kosten.

Derzeit plant das Land zwar, die Mittel, die es für den ÖPNV bereitstellt, von 950 Millionen auf mindestens 1000 Millionen Euro aufzustocken. Aber wie dieses Geld dann verteilt werden soll, will das Land mittels eines „objektiven und transparenten Verteilungsschlüssels“ festlegen. Dabei soll die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt werden.

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Wir befürchten, dass das auf eine stille Beerdigung der kommunalen Zuständigkeit hinauslaufen könnte.
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Franz-Josef Buschkamp

„Wir befürchten, dass das auf eine stille Beerdigung der kommunalen Zuständigkeit hinauslaufen könnte“, sagte Franz-Josef Buschkamp , Vertreter des Kreises Warendorf im Zweckverband für das Münsterland . Zwar seien nicht die Zweckverbände gefährdet, aber ihre Dachorganisation – in diesem Fall der NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe). Das Votum des Dachverbandes ist aber erforderlich, um die WLE überhaupt ins Rollen zu bringen.

Über Parteigrenzen hinweg wurde im NWL eine Stellungnahme verabschiedet, die gegen die Pläne des Landes mobil macht, den Kommunen ihre Zuständigkeit zu entziehen.

Entgegen früherer Zusagen will Düsseldorf die Ergebnisse der ÖPNV-Bedarfsplanung auch erst Ende 2017 vorlegen. Allerdings bleibt es bei der Zusage des Landes, die Strecke Münster-Sendenhorst innerhalb des Bewertungsverfahrens vorzuziehen.