Bürgermeister sehen langjährige Forderungen erfüllt
Kreisetat wird kein Streitthema

Kreis Warendorf -

Der Kreis will seine Umlage senken. Das finden die Bürgermeister natürlich gut. Aber Kritik gibt‘s trotzdem.

Mittwoch, 19.09.2018, 13:38 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 15.09.2018, 06:01 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Mittwoch, 19.09.2018, 13:38 Uhr
Die Bürgermeister des Kreises trafen sich zu ihrer jüngsten Sitzung im „Kabelwerk B64“, einem Vorzeigeprojekt für die Wiederbelebung von Industriebrachen im ländlichen Raum, das Beelens Bürgermeisterin Elisabeth Kamman (vorne) stolz präsentierte.
Die Bürgermeister des Kreises trafen sich zu ihrer jüngsten Sitzung im „Kabelwerk B64“, einem Vorzeigeprojekt für die Wiederbelebung von Industriebrachen im ländlichen Raum, das Beelens Bürgermeisterin Elisabeth Kamman (vorne) stolz präsentierte. Foto: Ulrike von Brevern

Angesichts der Eckpunkte für den Kreishaushalt 2019 geben sich die Bürgermeister der 13 Kommunen im Kreis „grundsätzlich positiv gestimmt“. „Langjährige Forderungen von uns sind in diesem Jahr umgesetzt worden“, erläuterte Beckums Bürgermeister Karl-Uwe Strothmann nach der jüngsten Bürgermeisterkonferenz im Beelener „Kabelwerk B64“. Gleichzeitig mahnte er zu nachhaltigem Planen, um die Kreisumlage mittelfristig konstant zu halten.

Mit Blick auf die Nachhaltigkeit sahen die Bürgermeister nach Strothmanns Angaben allerdings noch Diskussionsbedarf. So sei das Eckpunktepapier des Kreises zum Haushalt 2019 in Bezug auf den wichtigen Stellenplan „extrem ungenau“. Die zentralen Forderungen, den Haushalt realitätsnah zu planen und eventuelle Überschüsse zeitnah wieder zurückzugeben, seien dagegen erfüllt, betonte er. Als Beispiel nannte er die abgesenkte Zahl der erwarteten Bedarfsgemeinschaften. Er konstatierte ein generelles Umdenken in den Einschätzungen.

In Bezug auf den Stellenplan ist das Eckpunktepapier des Kreises zum Haushalt extrem ungenau.

Dr. Karl-Uwe Strothmann

Strothmann lobte ferner die nahezu komplette Aufzehrung der Ausgleichsrücklage als richtigen Weg „Der Kreis soll auskömmlich finanziert werden, aber nicht mehr“, hielt der Sprecher der Bürgermeister fest. „Hohe Überschüsse im Kreishaushalt bedeuten eine überzahlte Kreisumlage.“

Ebenfalls auf der Agenda der Bürgermeister stand die Klärschlammentsorgung. Durch eine Gesetzesänderung sehen sich alle Städte und Gemeinden bei der Klärschlammentsorgung zusätzlich steigenden Kosten gegenüber. Die Schlämme dürfen nicht mehr in der Landwirtschaft verbraucht, sondern müssen verbrannt werden, erläuterte Beelens Bürgermeisterin Elisabeth Kammann. Damit könnten die Kosten nach Schätzungen der AWG, mit der jede Gemeinde im Kreis entsprechende Entsorgungsverträge geschlossen hat, von heute rund 74 auf 100 Euro pro Tonne steigen, erläuterte Strothmann. Im Kreis fallen pro Jahr rund 18 500 Tonnen Klärschlamm an.

Die AWG bat die Gemeinden, die Entsorgungsverträge, die sich in diesem Jahr auf weitere fünf Jahre verlängern, nicht zu kündigen. Damit möchte die Abfallgesellschaft Planungssicherheit für die Investition in eine Trocknungsanlage bekommen. Damit würde das Gewicht der Schlämme reduziert. Der Vorschlag sei in der Konferenz positiv aufgenommen worden, sagte Strothmann, entscheiden muss jedoch jede Gemeinde für sich.

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