Wirtschaft vor Ort und die Welt
„Es gibt keine Industriepolitik“

Kreis Warendorf -

Globale Politik, nationale Politik und die heimische Wirtschaft: Was liegt im Argen, was kann verbessert werden? Darüber diskutierten im Carl-Haver-Forum in Oelde hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Mit deutlichen Appellen.

Donnerstag, 10.01.2019, 19:04 Uhr aktualisiert: 14.01.2019, 19:34 Uhr
Jürgen Hardt, Ralf Bosse und Dr. Reinhold Festge (v.l.) kamen mit dem Auditorium gut ins Gespräch.
Jürgen Hardt, Ralf Bosse und Dr. Reinhold Festge (v.l.) kamen mit dem Auditorium gut ins Gespräch. Foto: Dierk Hartleb

Die Welt ist aus den Fugen und der Weltwirtschaft droht, mit in den Keller gezogen zu werden. So fasste Moderator Ralf Bosse die Quintessenz der Vorträge über den Freihandel und seine gegenwärtigen Anfeindungen zusammen, die Dr. Reinhold Festge und Jürgen Hardt am Dienstagabend im Carl-Haver-Forum in Oelde auf Einladung der MIT hielten.

Festge, der als Past-Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau weiterhin dem Präsidium angehört, nahm kein Blatt vor den Mund. „Ich war früher tiefschwarzer, bin heute kariert“, skizzierte der frühere persönlich haftende Gesellschafter des Maschinenbauunternehmens und Drahtweberei Haver & Boecker seine politische Verortung.

Entsprechend hart ging er mit der Politik der Bundesregierung ins Gericht. „Es gibt keine Industriepolitik“, bemängelte Festge mit Blick auf China. Die chinesischen Investoren in Deutschland hätten sich bislang als sehr zuverlässig erwiesen, lobte Festge, und Arbeitsplätze gesichert. Gleiche Investitionsbedingungen wünsche sich die deutsche Wirtschaft auch in China.

Dazu kam von Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Widerspruch. Richtig sei, dass die Bundesregierung erstmals einige sicherheitspolitische Industriebereiche benannt habe, in denen ausländische Investitionen nicht erwünscht seien und sich die Politik vorbehalte, die Genehmigung von Beteiligungen zu verweigern.

Darüber hinaus wies der Diplom-Volkswirt darauf hin, dass Brüssel die Industriepolitik der EU bestimme, wo sie in guten Händen liege. So habe man bislang erfolgreich Versuche der Trump-Administration abgewehrt, zum Beispiel mit Berlin bilaterale Handelsabkommen auszuhandeln.

Auch beim Thema Sanktionen betreffend Iran und Russland lagen die Standpunkte auseinander. Zusammen mit England, Frankreich, Russland und China habe Deutschland vergeblich versucht, den amerikanischen Präsidenten davon abzuhalten, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, führte Hardt aus.

Festge hatte in seinem Statement darauf hingewiesen, dass Haver & Boecker daraufhin nicht mehr in den Iran exportiere, obwohl die Iraner immer sehr verlässliche Handelspartner gewesen seien. Hardt konnte den Zuhörern die Sorge vor amerikanischen Gegenmaßnahmen nicht nehmen, wenn sie weiter an den Handelsbeziehungen mit Iran festhielten. Aber für die Firmen, die das weiterhin täten, gebe es eine Art Clearingstelle, die dafür sorgte, dass Importe mit Waren bezahlt würden.

Der Auffassung Festges, dass Sanktionen gegen Russland nichts brächten, sondern für die deutsche Wirtschaft sogar kontraproduktiv seien, weil die Russen damit begonnen hätten, zum Beispiel in der Landwirtschaft und verarbeitenden Lebensmittelindustrie eigene Wertschöpfungsketten aufzubauen, um importunabhängig zu werden, konnte Hardt nur entgegenhalten, dass die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim nicht einfach widerspruchslos hingenommen werde dürfe.

Er stimme Festge insofern zu, dass man weiterhin im Gespräch mit Putin bleiben müsse. Kein anderer westliche Regierungschef spreche so oft mit dem russischen Präsidenten wie Bundeskanzlerin Merkel.

Hardt stellte sich vor die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der das von Festge kritisierte Zitat, „der Wirtschaft komme keine besonderer Stellenwert zu“, als frei erfunden bezeichnete.

Dr. Reinhold Festge hatte in seinem Beitrag noch auf die Exportabhängigkeit der Oelder Wirtschaft verwiesen, die 4 000 industrielle Arbeitsplätze bereitstelle. Damit seien rund 12 000 Menschen in Oelde direkt betroffen, wenn die Exporte zurückgingen, weil der Freihandel unter die Räder gerate.

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