Im Dialog mit Norbert Lammert und Markus Pieper
Europas Glanz und Elend

Warendorf -

Er hatte die Qual der Wahl: Markus Pieper ist Mitglied im EVP-Vorstand. Und die Europäische Volkspartei – die Konservativen im Europäischen Parlament – entschieden am Mittwochabend, ob sie die rechtsnationale Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausschließen oder nicht. Zeitgleich fand in Warendorf der Europa-Dialog statt, zu dem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die VHS Warendorf eingeladen hatten. „Ich habe dann die friedlichere Alternative gewählt“, sagte Pieper, der es vorzog, in Warendorf zu sein.

Freitag, 22.03.2019, 08:01 Uhr aktualisiert: 22.03.2019, 08:20 Uhr
Beim Europa-Dialog in Warendorf (v.l.): Dr. Markus Pieper (Europaabgeordneter), Dr. Ludger Gruber (Konrad-Adenauer-Stiftung), Stefanie Ebbesmeier (stellvertretende Schulleiterin Berufskolleg Rheda-Wiedenbrück), Prof. Dr. Norbert Lammert (Präsident des Deutschen Bundestages a.D.) und Rolf Zurbrüggen (Direktor der VHS Warendorf).
Beim Europa-Dialog in Warendorf (v.l.): Dr. Markus Pieper (Europaabgeordneter), Dr. Ludger Gruber (Konrad-Adenauer-Stiftung), Stefanie Ebbesmeier (stellvertretende Schulleiterin Berufskolleg Rheda-Wiedenbrück), Prof. Dr. Norbert Lammert (Präsident des Deutschen Bundestages a.D.) und Rolf Zurbrüggen (Direktor der VHS Warendorf). Foto: Beate Kopmann

Als die Veranstaltung in der Emsstadt zu Ende war, hatte EVP in Brüssel die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt. Nur einer von vielen Vorgängen, die zeigen, wie sehr Europa unter Druck steht. Finanz- und Wirtschaftskrise, Brexit und Flüchtlingskrise haben für Risse innerhalb der Europäischen Union gesorgt.

Prof. Dr. Norbert Lammert wies in seinem Statement zunächst auf eine Umfrage hin. Sie zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen Europa „weniger oder überhaupt nicht wichtig“ finden. Der frühere Präsident des Deutschen Bundestages meisterte die Herausforderung, „Glanz und Elend der europäischen Entwicklung“ in 20 Minuten darzustellen.

Wenn uns die Einigung nicht gelingt, haben wir Anspruch auf den Titel: die dämlichste Generation, die in diesem Europa je gelebt hat.

Prof. Dr. Norbert Lammert

In einer globalisierten Welt, so Lammert, würden die Nationalstaaten einen wichtigen Teil ihres Selbstverständnisses verlieren: die Souveränität. Auf die Frage, wie Staaten mit dem Verlust dieser Souveränität umgehen, sei Europa die beste Antwort. Denn in einer globalisierten Welt könne kein Staat alleine prägend Einfluss nehmen – „weder das Großherzogtum Luxemburg noch Großbritannien“, schob Lammert ein.

Die Antwort auf ,America first‘ ist ,Europe together‘.

Markus Pieper

Die Staaten in Europa hätten nur eine Chance, wenn sie lernten, ihre Souveränität zu teilen und dadurch gemeinsam mehr Einfluss zu haben. „Wenn uns das nicht gelingt, haben wir Anspruch auf den Titel: die dämlichste Generation, die in diesem Europa je gelebt hat.«

Christian Blum moderierte die Diskussion und griff dabei auch Forderungen auf, die die Teilnehmer vor der Veranstaltung schriftlich gestellt hatten.

Christian Blum moderierte die Diskussion und griff dabei auch Forderungen auf, die die Teilnehmer vor der Veranstaltung schriftlich gestellt hatten. Foto: Beate Kopmann

Auch Markus Pieper betonte, dass Europa nur gemeinsam eine Chance habe. „Wenn die 28 Staaten zusammenhalten, dann macht Trump keine Strafzölle.“ Im Übrigen sei er überzeugt, „dass die Briten spätestens in zehn Jahren wieder in die EU zurück wollen“.

Europa bedeutet, Respekt voreinander zu haben.

Stefanie Ebbesmeier

Zu früh sei es dagegen für einen Zusammenschluss wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ – eine Vision, die insbesondere von jüngeren Teilnehmern ins Gespräch gebracht wurde. Pieper konterte, dass vor allem die am höchsten verschuldeten Staaten diese Vision verfolgten. Zunächst müsse aber eine Entschuldungspolitik erfolgen und danach gelte es, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen.

Um die Handlungsfähigkeit Europas wiederherzustellen, ist es aus Sicht von Lammert notwendig, vom Prinzip der Einstimmigkeit wegzukommen, durch das einzelne Länder Entscheidungen blockierten.

Ich wünsche mir für Europa so eine Anhängerschaft, wie sie Schalke 04 hat.

Prof. Dr. Norbert Lammert

Im Anschluss an die Veranstaltung dankte VHS-Direktor Rolf Zurbrüggen für die leidenschaftlichen Plädoyers und sicherte zu: „Alle, die hier waren, werden am 26. Mai über die Zukunft Europas mitentscheiden.“ Das muss sich aber wohl erst zeigen. Das Projekt Europa, das Frieden und Wohlstand brachte, ist jedenfalls – wie mehrfach betont wurde – keine Selbstverständlichkeit.

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