Oelde darf verspätet eingegangene Briefe nicht werten
Bürgerentscheid wird neu aufgerollt

Oelde -

In Oelde könnte es auf eine erneute Abstimmung über den Marktplatz-Umbau hinauslaufen. Denn die 28 verspätet zugestellten Stimmbriefe für den Bürgerentscheid dürfen nicht gewertet werden.

Mittwoch, 03.04.2019, 15:24 Uhr aktualisiert: 03.04.2019, 17:26 Uhr
Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop will am 11. April den Rat einberufen. Dieser soll dann entscheiden, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben oder aber eine erneute Abstimmung durchgeführt wird.
Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop will am 11. April den Rat einberufen. Dieser soll dann entscheiden, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben oder aber eine erneute Abstimmung durchgeführt wird. Foto: Dierk Hartleb

Darüber hat der Kreis Warendorf als Kommunalaufsicht die Stadt informiert.

Mit einer Zählung der verspäteten Stimmbriefe hätten wir den Willen der Bürger am Abstimmungstag ermittelt. Mir ist aber sehr an einer rechtlich korrekten Lösung gelegen – und die werden wir nun finden

Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop

Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop hatte noch in der jüngsten Ratssitzung am Montag die Meinung vertreten, dass die 28 Wahlbriefe nachträglich ausgezählt werden sollten. „Jetzt haben wir rechtliche Klarheit – auch wenn uns ein anderer Weg lieber gewesen wäre“, bedauerte Knop die Rechtsentscheidung, über die sich der Kreis mit der Bezirksregierung in Münster abgestimmt hatte. „Mit einer Zählung der verspäteten Stimmbriefe hätten wir den Willen der Bürger am Abstimmungstag ermittelt. Mir ist aber sehr an einer rechtlich korrekten Lösung gelegen. Ich werde am 11. April eine Ratssitzung einberufen. Im Rat werden wir die neue Situation erörtern und entscheiden, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben oder aber eine erneute Abstimmung durchgeführt werden soll.“

Es lag im Verantwortungsbereich der Stadt Oelde, dafür Sorge zu tragen, dass Stimmbriefe auch am Samstag per Post im Rathaus zugestellt werden. Die Absender der 28 Stimmbriefe trifft also keine Schuld.

Landrat Dr. Olaf Gericke

Knop war am Mittwoch von Landrat Dr. Olaf Gericke über dessen Rechtsauffassung informiert worden. Danach dürfen nur Stimmzettel gezählt werden, die bis zum 24. März um 16 Uhr im Rathaus eingegangen sind. Im Merkblatt zum Bürgerentscheid war irrtümlicherweise nachzulesen, dass Stimmbriefe, die am Freitag (22. März) versendet werden, noch rechtzeitig zugehen können. Dies war tatsächlich aber nicht möglich, weil der Stadt auf Grund einer Vereinbarung mit dem Postdienstleister samstags keine Post zugestellt wird.

Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop

Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop Foto: Dierk Hartleb

„Es lag im Verantwortungsbereich der Stadt Oelde, dafür Sorge zu tragen, dass Stimmbriefe auch am Samstag per Post im Rathaus zugestellt werden. Die Absender der 28 Stimmbriefe trifft also keine Schuld“, so Gericke. „Eine nachträgliche Wertung der verspäteten Stimmbriefe wäre zwar eine pragmatische Lösung gewesen, dies lässt das geltende Wahlrecht aber nicht zu. Wir empfehlen, dass sich der Rat mit dem Bürgerbegehren erneut auseinandersetzt. Falls er dem Begehren dann nicht entspricht, wäre ein neuer Bürgerentscheid unumgänglich, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.“

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