CDU diskutiert über Europa im Wandel
Raus aus dem Schneckenhaus

Ennigerloh -

Heute in sechs Wochen ist die Europawahl schon gelaufen. Aber Wahlkampf? Wahlkampf für Europa? Fehlanzeige – davon ist im Kreis kaum etwas zu spüren. Stattdessen wird der Brexit rauf und runter diskutiert.

Montag, 15.04.2019, 11:01 Uhr aktualisiert: 15.04.2019, 13:56 Uhr
Gemeinsam für Europa (v. l.): Dr. Olaf Gericke (Landrat), Christoph Pundt (Arbeitgeberverband Zement und Baustoffe), Günter Schrade (Kreishandwerkerschaft), Markus Höner (CDU Beckum), Elke Duhme (CDU-Europakandidatin), Dr. Markus Pieper (CDU-Europaabgeordneter), Dirk -Aufderheide und Guido Gutsche (beide CDU Ennigerloh).
Gemeinsam für Europa (v. l.): Dr. Olaf Gericke (Landrat), Christoph Pundt (Arbeitgeberverband Zement und Baustoffe), Günter Schrade (Kreishandwerkerschaft), Markus Höner (CDU Beckum), Elke Duhme (CDU-Europakandidatin), Dr. Markus Pieper (CDU-Europaabgeordneter), Dirk -Aufderheide und Guido Gutsche (beide CDU Ennigerloh). Foto: Beate Kopmann

Angesichts dieser Lage waren die beiden Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Markus Höner (Beckum) und Guido Gutsche (Ennigerloh) schon froh, dass überhaupt 30 Leute gekommen waren, die den Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU) hören wollten.

Zugegeben: Der Zeitpunkt war eine Herausforderung: Sich an einem Freitagabend mit Europapolitik und dem Industriestandort Kreis Warendorf zu beschäftigen, ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Und Pieper kam auch erst am Ende seines Plädoyers für Europa auf einen wunden Punkt zu sprechen: die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die in den vergangenen Monaten Unternehmen wie Vereine gleichermaßen nervte.

Dass beim Thema Datenschutz Brüssel der Übeltäter sein soll, wollte Pieper nicht gelten lassen. „Zu 95 Prozent beruht diese Verordnung auf deutscher Gesetzgebung.“ Denn Brüssel habe einige Regeln nur für IT-Unternehmen vorgeben wollen. „Aber die Umsetzung in Deutschland hat daraus gemacht, dass jedes Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten braucht.“

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung beruht zu 95 Prozent auf deutscher Gesetzgebung.

Markus Pieper

Eine Lanze brach der Europapolitiker für den Europäischen Binnenmarkt, „der vieles vereinfacht und vereinheitlicht hat“. Davon profitierten sogar kleine Handwerksbetriebe im Kreis Warendorf. Schließlich sei der Kreis in Sachen Export durch die Decke geschossen, auch im Vergleich zu den anderen Münsterlandkreisen. „Wir Deutschen exportieren mehr als die Chinesen“, unterstrich Pieper. Auch aus wirtschaftlichen Gründen sei es daher widersinnig, „sich in sein nationales Schneckenhaus zurückzuziehen“.

Relativ viel Zeit widmete der Abgeordnete der AfD. „Die AfD hatte mal sieben Abgeordnete im EU-Parlament.“ Alle hätten ihren Dienst quittiert. „Als Letzte ist Beatrix von Storch von Brüssel nach Berlin gewechselt. Und Herr Meuthen, der für sie nachgerückt ist, sitzt jetzt ziemlich verloren mit Frau Le Pen da.“

Wenn wir weiter an der Strompreisschraube drehen, haben wir bald auch in Deutschland Gelbwesten.

Markus Pieper

Aber nicht nur die Rechtspopulisten seien ein Sicherheitsrisiko für Europa. Gleiches gelte für die Linken. „Zusammen haben die jetzt 22 Prozent. Sollten sie bei der nächsten Wahl auf 35 Prozent kommen, könnten sie im Parlament alles blockieren“, warnte Pieper.

Gleichzeitig appellierte er, es müsse gelingen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung besser unter einen Hut zu bringen. Europa habe seit 1990 sehr erfolgreich, den CO-Ausstoß reduziert – durch Maßnahmen wie den Emissionshandel. „Ein Rückgang um 23 Prozent – im gleichen Zeitraum ist das Produktionswachstum um 53 Prozent gestiegen.“ Das sei eine einmalige Umweltbilanz, so der Abgeordnete. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stahlindustrie Europa deswegen weitgehend verlassen hat.“

Zu den weiteren Ungereimtheiten zähle, dass in China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk eröffnet werde. Zwar würden die Chinesen gefeiert, weil sie führend bei der Herstellung von Elektro-Autos seien. „Aber was ist hinter der Steckdose? Zu 80 Prozent Steinkohle.“ Dass inzwischen 60 Prozent des Strompreises durch den Staat bestimmt sind, dürfe so nicht hingenommen werden. „Wenn wir weiter an der Strompreisschraube drehen, haben wir bald auch in Deutschland Gelbwesten.“

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