Kaminabend mit NRW-Innenminister Herbert Reul
Die Polizei aus der Steinzeit holen

Alverskirchen -

Sein Thema war die „Innere Sicherheit“. Aber NRW-Innenminister Herbert Reul sprach vor allem über das Vertrauen oder besser gesagt: über das mangelnde Vertrauen der Bürger in den Staat.

Dienstag, 03.12.2019, 15:35 Uhr aktualisiert: 03.12.2019, 16:48 Uhr
NRW-Innenminister Herbert Reul warb im Gespräch mit Henning Rehbaum (r.) für mehr Engagement der Bürger. „Sich einmischen macht immer Sinn. Aber im Moment mischen sich nur einige Leute ein – leider oft die falschen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul warb im Gespräch mit Henning Rehbaum (r.) für mehr Engagement der Bürger. „Sich einmischen macht immer Sinn. Aber im Moment mischen sich nur einige Leute ein – leider oft die falschen.“ Foto: Beate Kopmann

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Raum im Landhaus Bisping in Alverskirchen. Dort fand der so genannte „Kaminabend“ statt, zu dem Henning Rehbaum , Landtagsabgeordneter und Leiter des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ des CDU-Kreisverbandes, eingeladen hatte.

An Polizisten werden hohe Ansprüche gestellt. Ich brauche keine Cowboys.

Herbert Reul

Ihm gehe die Wahl in Thüringen nicht aus dem Kopf, betonte Reul zu Beginn. Eine Wahl, bei der es für die Parteien der Mitte keine Mehrheit gab. „Es bröckelt nicht nur das Vertrauen in Politik und Parteien, es schwindet das Vertrauen in den Staat“, analysierte der Minister, bevor er im Gespräch mit Rehbaum deutlich machte, wie der Staat dieses Vertrauen zurückholen könne. Zwei Faktoren seien wichtig: Erstens sollten die Bürger die Arbeit der Polizei – und generell der Sicherheitskräfte – wertschätzen und dafür auch mal Danke sagen. Und zweitens dürfe die Null-Toleranz-Strategie nicht wackeln. „Rechtsbruch ist Rechtsbruch.“ Und der müsse geahndet werden. Dieser Grundsatz habe im Übrigen auch bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst gegolten. „Gewaltanwendung ist Unrecht. Da kann man nicht hingehen und sagen: Hier geht‘s doch um was Gutes, das Klima“, machte Reul deutlich.

Die Einführung von 20 000 Smartphones wird die Arbeit der Polizei verändern.

Herbert Reul

Klar räumte der Minister ein, dass die Polizei in NRW ein dramatisches Personalproblem habe, „weil jahrelang nicht eingestellt wurde“, so Reul, der in diesem Punkt kräftig gegensteuert. „An Polizisten werden hohe Ansprüche gestellt. Ich brauche keine Cowboys“, schob er nach und ergänzte, dass beispielsweise auch IT-Spezialisten oder Kfz-Mechaniker für die Arbeit bei der Polizei qualifiziert werden können.

Abgesehen vom Personalaufbau müsse die Polizei aber auch besser ausgestattet werden. „Mein Lieblingsgerät ist das Smartphone. Jeder hat es – nur die Polizei nicht.“ Die Einführung von 20 000 Smartphones werde die Arbeit der Polizei aus der Steinzeit holen, ist Reul sicher. Auch in vielen anderen Punkten will er nachbessern: Telefon- und Internet-Überwachung, elektronische Fußfesseln und automatische Kennzeichen-Ermittlung seien nützliche Bausteine, um Kriminellen das Handwerk zu legen.

Dass die Polizei durchaus Erfolge verzeichne, machte Reul an der Bekämpfung der Kleinkriminalität deutlich. „Wir haben in NRW 106 Familienclans, die tausende von Straftaten begehen.“ Razzien, langfristige Ermittlung und Ausstiegsprogramme sollen die Kleinkriminalität eindämmen. Der erste Punkt aber sei gewesen, das Problem zu benennen – und keine Angst vor angeblicher Stigmatisierung bestimmter Gruppen zu haben.

Sehr nachdenkliche Worte fand Reul beim Thema Rechtsextremismus. „Das hat eine hohe Ansteckungsgefahr – mit Verbindung in die Hooligan-Szene. Das haben wir lange nicht ernst genug genommen.“

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