Grüne und Piraten scheitern mit Verkaufforderung
Kreis behält weiterhin sein RWE-Aktienpaket

Kreis Warendorf -

Der Kreis wird sich von seinen RWE-Aktienpaket, das Kämmerer Dr. Stefan Funke in diesem Jahr die hübsche Einnahme von 438 000 Euro bescherte, nicht trennen. Zumindest in absehbarer Zeit nicht.

Mittwoch, 04.12.2019, 06:02 Uhr aktualisiert: 04.12.2019, 06:20 Uhr
Grüne und Piraten scheitern mit Verkaufforderung: Kreis behält weiterhin sein RWE-Aktienpaket
Foto: Bernd Wüstneck

CDU , SPD, FDP und Freie Wähler lehnten in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag den Antrag von Bündnisgrünen und Piraten ab, die 625 680 Aktien zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verkaufen. „Es ist an der Zeit, dass sich der Kreis von den RWE-Aktien trennen sollte“, legte Valeska Grap (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Der Energieversorger betreibe mehrere Braunkohlekraftwerke, die bekanntlich die den höchsten CO²-Ausstoß hätten. Sinnvoller sei es, sich womöglich bei klimafreundlicheren Energieerzeugern zu beteiligen.

Auch Stephan Schulte (Die Linke) unterstützte die Forderung nach Verkauf der Aktien und schlug vor, mit dem Verkaufspreis eine Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen. Angesichts von knappem Wohnraum und weiter steigenden Mieten sei eine solche Gesellschaft wichtiger als aus dem Dividendenerlös das Westfälische Literaturmuseum zu fördern.

Rolf Möllmann (CDU) erinnerte in seiner Replik an die Entstehungsgeschichte des Aktienpakets, die die Altkreise Beckum und Warendorf 1910 und 1913 erworben hätten. Die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften sei eher eine kommunale Aufgabe. Auch Guido Gutsche (CDU) griff in die Debatte und wies darauf hin, dass das Bauen durch politisch gewollte Baulandverknappung, Stichwort Flächenverbrauch, und die hohen Auflagen in Deutschland so teuer sei. Es seien oft dieselben, die dies beklagten, aber die Vorschriften weiter verschärften.

Für die Freien Wähler erklärte Hans-Ulrich Menke, dass sie den jetzigen Zeitpunkt auch für einen Verkauf ungeeignet hielten. Für die SPD erklärte Florian Westerwalbesloh, dass seine Fraktion gegenwärtig keine Notwendigkeit für einen Verkauf sehe. Er wollte jedoch nicht ausschließen, dass sich dieser Standpunkt einmal ändern könnte.

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