Antrag von CDU und FDP
Kreisumlage wird um ein Zehntel gesenkt

Kreis Warendorf -

Die Kreisumlage soll erneut um 0,1 Prozentpunkte auf 32,6 Prozent gesenkt werden. Das beantragten CDU und FDP.

Mittwoch, 04.12.2019, 08:01 Uhr aktualisiert: 04.12.2019, 16:36 Uhr
Antrag von CDU und FDP: Kreisumlage wird um ein Zehntel gesenkt
Foto: Marion Bulla

Mit einer Flut haushaltsrelevanter Anträge befasste sich am Dienstagmorgen der Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen.

In seiner Einführung zum Thema skizzierte Kämmerer Dr. Stefan Funke zunächst die günstigen Rahmenbedingungen, die er zu Beginn schon in seinem Überblick zum Finanzstatus beschrieben hatte. Aus dem noch Anfang des Jahres erwarteten Defizit von knapp 3,4 Millionen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur eine schwarze Null geworden, sondern ein Überschuss von 770 000 Euro. Bis zum Jahresende hofft Funke auf eine weitere Verbesserung um eine Million und mehr. Die größten Minderausgaben gab es beim Sozialamt und im Jobcenter.

Gleichwohl machen die Transferleistungen in den Bereichen Jugend und Soziales auch im Etat mit 72 Prozent den größten Anteil aus. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt im Ausbau der Bildungsinfrastruktur.

Wichtigste Nachricht für die Kommunen ist die von der CDU und FDP beantragte Senkung der Kreisumlage um 0,1 Prozentpunkte auf 32,6 Prozent. Ebenfalls auf Antrag von Christdemokraten und Liberalen soll der Vorsorgestock des Kreises um weitere zwei Millionen auf insgesamt fünf Millionen Euro in 2020 erhöht werden.

Mit ihrem eher symbolisch gemeinten Antrag, der RVM zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs eine halbe Million Euro angedeihen zu lassen, erlitten die Bündnisgrünen Schiffbruch. Das Anliegen, den ÖPNV zu fördern, teile er, erklärte Rolf Möllmann für die CDU, aber er vermisse das konkrete Projekt. Auch Andrea Kleene-Erke ging das aus Sicht der Sozialdemokraten doch zu weit.

Auf breite Ablehnung stieß Martin Lepper (Piraten) mit seinem Vorschlag, die Erhöhung der Zuwendung an die Fraktionen um fünf Prozent zu senken. Er musste sich selbst von den Grünen vorhalten lassen, dass Fraktionsmitglieder manches an Weiterbildung aus eigener Tasche bezahlen.

Gegen die Stimmen der Bündnisgrünen wurde der Etatentwurf weiter auf die Reise geschickt.

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