SPD zum Thema Ausbaubeiträge
Solidargemeinschaft soll für Straßenerneuerung zahlen

Everswinkel -

Vor wenigen Tagen, am 27. August, wurde die SPD-Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag von CDU und FDP erneut abgelehnt. Jetzt sollen die Anlieger grundsätzlich an den Kosten für die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen vor ihren Grundstücken beteiligt werden. Die konkrete Entscheidung zu den Beiträgen liegt zukünftig beim Rat der Gemeinde. Der legt auch die Höhe der Abgaben per Satzung fest, teilt die SPD in einer Presseinformation mit.

Donnerstag, 03.09.2020, 07:55 Uhr aktualisiert: 03.09.2020, 08:01 Uhr
Unterschriftensammlung der Everswinkeler SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Wochenmarkt im vergangenen Jahr.
Unterschriftensammlung der Everswinkeler SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Wochenmarkt im vergangenen Jahr.

„Für Betroffene in Everswinkel sind dies keine guten Nachrichten, denn hier hatte Bürgermeister Seidel bereits Ende 2018 versucht, die prozentualen Anteile der Anlieger drastisch anzuheben. Dabei wurde ein Beschlussvorschlag vorgelegt, mit dem der Kostenanteil der Anlieger auf bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten angehoben werden sollte.“ Dies hätte bei einzelnen Positionen eine Verteuerung um das 7,5-Fache bedeutet, so die SPD weiter. Damals habe die SPD nach einer kontroversen Diskussion erreichen können, dass diese Neufassung der Beiträge zurückgestellt wurde. Das Thema wurde zur erneuten Diskussion in die Fraktionen gegeben.

„Bis heute haben wir weder vom Bürgermeister noch von den anderen Parteien wieder etwas dazu gehört.“ Die SPD-Fraktion sammelte 2019 über 200 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW. Kurz vor dem geplanten Übergabetermin in Düsseldorf hatte die Vitus-SPD zusätzlich einen Resolutionsvorschlag in den Gemeinderat eingebracht. Sie begründete dies so: „Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um die Gebühren, die für Grundstückseigentümer anfallen, wenn vorhandene Straßen erneuert werden müssen. Die finanziellen Belastungen sind im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen.“ Da es sich um eine Gebühr handele, würden auch keine Härtefallregelungen angewandt, sondern die Gebühr werde von jedem Anlieger eingefordert. „In der neu vorgelegten Fassung der Satzung für die Beiträge war übrigens überhaupt keine Stundung vorgesehen“, beschreibt die SPD den Sachverhalt.

„Da solche Straßenerneuerungen in der Regel erst einige Jahrzehnte nach der Ersterschließung erforderlich werden, sind insbesondere häufig ältere Grundstücksanlieger betroffen. Aber gerade im Rentenalter wird es immer schwieriger, noch einen Kredit zu erhalten um die Gebühr zu finanzieren. Diese Gebühr kann so zu einem existenzgefährdenden Risiko werden“, befürchtet die SPD. „Wie nicht anders zu erwarten, lehnten CDU und FDP die Resolution ab.“

Bei der momentan gültigen Gesetzeslage könnten die Kommunen selbstständig über die Straßenausbaubeiträge entscheiden. Die SPD will sich auch nach der Wahl weiter dafür einsetzen, dass die Kosten für Straßenerneuerungen durch die Solidargemeinschaft aller Bürger übernommen werden, damit nicht einzelne Betroffene finanziell überfordert würden.

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