Ahlen
Mehr Gerechtigkeit bei Elternbeiträgen

Samstag, 06.11.2010, 16:11 Uhr

Ahlen - Als ausgewogen und gerecht loben sie die einen, völlig unsozial finden sie die anderen. Über die von der Verwaltung vorgelegte neue Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen, Offene Ganztagsangebote an Grundschulen und Betreuung in Kindertagespflege gingen am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat die Meinungen wie gehabt weit auseinander. Dabei wurde auf Betreiben der CDU mit Unterstützung durch FDP und FWG die ursprünglich vorgesehene lineare Einführung ei­nes 30-prozentigen Eigenanteils beim ersten Geschwisterkind für die beiden untersten Einkommensgruppen wieder gecancelt.

Doch das ging SPD , Grünen und Linkspartei nicht weit genug. Sie forderten, Geschwisterkinder weiter zu hundert Prozent freizustellen und in der Einkommensgruppe bis 20 000 Euro auch auf den Anerkennungsbeitrag von monatlich zehn Euro für die 45-Stunden-Betreuung zu verzichten. So hatte es der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich beschlossen. Dass die nachfolgenden Gremien sich dieses Votum nicht zu eigen machten, fand Gabi Duhme (SPD) „traurig“.

Burkhard Knepper, Leiter des zuständigen Fachbereichs im Rathaus, verteidigte die Maßnahmen: „Wir möchten die Elternbeiträge so gering wie möglich halten, aber wir müssen es auch finanzieren.“ Nur 12,3 Prozent des Gesamtaufwandes seien zurzeit in Ahlen durch Elternbeiträge ge­­­deckt, weit entfernt von den 19 Prozent, die das Land vorgibt oder erst recht den 22 Prozent, die eine wohlhabende Kommune wie Oelde erzielt. Die Stadt schieße also schon 750 000 Euro dazu. Und durch die Anhebung der ersten Einkommensgrenze von 15 000 auf 20 000 Euro würden jetzt etwa 200 Familien entlastet. Das, so Knepper, sei auf jeden Fall „gerechter als vorher“.

„Wir tun ja etwas für die Schwachen“, erklärte Elisabeth Werner (CDU), während höhere Einkommensgruppen stärker belastet würden. Fraktionskollegin Rita Pöppinghaus-Voss verwies darauf, dass 35 Stunden in der Woche bis zu 20 000 Euro komplett beitragsfrei seien - das sollte man auch mal würdigen.

Petra Pähler-Paul (Grüne) ließ all diese Argumente nicht gelten, warf der Verwaltung vor, die neue Beitragssatzung diene nur dazu, „die Haushaltsdaten zu schönen“.

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