Ahlen
SPD zum LR-Zuschuss: Klage kostet nur unnötig Geld

Samstag, 24.12.2011, 09:28 Uhr

Ahlen - „Mit 99-prozentiger Sicherheit wird der Prozess verlorengehen.“ Für SPD-Ratsherr Dr. Gerd Willamowski ist der Vorschlag, den Bürgermeister Benedikt Ruhmöller dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung unterbreiten will, nämlich gegen den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung zu klagen, nicht einsichtig.

In einem Pressegespräch legten SPD-Fraktionschef Norbert Bing und sein Ratskollege Willamowski dar, dass der Zuwendungsbescheid des Landes aus dem Jahr 2001 über 2,5 Millionen D-Mark gar nicht an den damaligen Fußball-Zweitligisten LR Ahlen hätte weitergereicht werden dürfen. Wenn, dann nur mit Zustimmung der Bezirksregierung. „Das lernt jeder Inspektorenanwärter in seinem ersten Jahr“, meinte Willamowski etwas süffisant.

Nach gründlichem Aktenstudium monierte Bing, dass der Bürgermeister seinerzeit dem Hauptausschuss vorgeschlagen habe, den Landeszuschuss direkt an LR weiterzuleiten, obwohl das gar nicht zulässig war. Er, Bing, habe seinerzeit die Verwaltung aufgefordert, die Baumaßnahmen zum Stadionausbau „stringent zu begleiten“. Was nichts anderes heiße, dass die Stadt ein Auge darauf haben sollte, als dass bei Ausschreibung, Vergabe und Durchführung der Maßnahmen alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Unter dem Strich sei aber nichts passiert, bemängelte Bing, so dass sich die Stadt heute vorhalten lassen müsse, „grob fahrlässig“ gehandelt zu haben.

Die SPD und die Bündnisgrünen, die Bing mit vertrat, würden aber dem Bürgermeister Gelegenheit einräumen, seinen Standpunkt darzulegen.

Willamowski bezifferte die voraussichtlichen Kosten einer Klage auf 160 000 Euro, die bei einer zweijährigen Verfahrensdauer einschließlich der auflaufenden Zinsen leicht zusammenkommen könnten.

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