Ahlen
Kiffe: Grundstückskauf wäre für Stadt ein Zuschussgeschäft

Samstag, 16.04.2011, 20:04 Uhr

Ahlen - „Die Entscheidung ist reif“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Carl Holtermann und wandte sich ge­gen eine erneute Vertagung. Doch die Mehrheit des Rates schloss sich am Donnerstag dem Vorschlag von Bürgermeister Benedikt Ruhmöller an, das Thema „Wohnbauentwicklung an der Walstedder Straße“ noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss (Step) von allen Seiten zu beleuchten. Der Verwaltungschef erkannte bei einigen Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf.

SPD und Grüne stimmten für die Überweisung an den Step, obwohl sie sich in der Sache eigentlich schon festgelegt und ihre Ablehnung der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 85 mehrfach deutlich gemacht hatten. SPD-Fraktionschef Norbert Bing sprach von „Klientelpolitik“. Außer ei­nem einzelnen Bauunternehmen sei ihm niemand bekannt, der großes Interesse habe, „gerade dort“ zu bauen. Bing: „Hier wird erst durch das Angebot die Nachfrage geweckt.“ Seine Sorge sei, „dass wir in anderen Bereichen auf unseren Flächen sitzenbleiben“. Am Kleibrink oder am Hövener­ort sei die Vermarktung ohnehin ins Stocken geraten.

Auch Petra Pähler-Paul warnte vor einem aus ihrer Sicht unnötigen Flächenverbrauch. Das Argument der Befürworter, mit der Überbauung des ehemaligen Kiffe-Geländes würde eine unschöne Brache beseitigt, ließ die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Grünen nicht gelten: „Da fährt einmal der Bagger drüber, und dann holt die Natur sich das zurück.“ Die „Gefahr einer Zersiedelung“ sah Stephan Eifler (FDP). Das Hauptaugenmerk sollte zunächst auf dem Schließen von Baulücken im innerstädtischen Bereich liegen. Von diesen Lücken, hielt Heinrich Artmann (FWG) dagegen, stünden aber viele dem Markt gar nicht zur Verfügung.

Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für junge Familien plädiert wie Artmann im Grundsatz auch die Bürgerliche Mitte (BMA). Sie sähe es jedoch lieber, wenn nicht ein privater Investor, sondern die Stadt selbst das Areal an der Walstedder Straße erwerben und entwickeln würde. Dazu erklärte Manfred Falk, Leiter des städtischen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements (ZGLM), dass ein Viertel der 20 000 Quadratmeter großen Fläche bereits Eigentum der Stadt sei. Der Rest allerdings müsste erworben werden, wobei auf das Kiffe-Gelände ein Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten bestehe und ei­ne weitere Fläche zur Zwangsversteigerung anstehe, aber nur zur Hälfte im Geltungsbereich des Bebauungsplans läge. Nach den Berechnungen des ZGLM würden überdies die zu erzielenden Erlöse den Kaufpreis nicht decken. Für die Stadt, so Falk, wäre der Erwerb ein „Zuschussgeschäft“.

Ralf Kiowsky ( CDU ) folgerte: „Ein privater Investor könnte die Fläche schneller und besser entwickeln.“ Außerdem erlaube es die angespannte Haushaltslage gar nicht, Grundstückskäufe zu tätigen.

Die Diskussion drehte sich zunehmend im Kreis - bis Bürgermeister Benedikt Ruhmöller einschritt. Die Entscheidung, so sein Eindruck, sei offensichtlich doch noch nicht reif.

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