Ahlen
Vorläufig noch kein Etat in Sicht

Dienstag, 05.04.2011, 09:04 Uhr

Ahlen - „Wir sollten uns für die Etatverabschiedung genügend Zeit nehmen“, appelliert Petra Pähler-Paul an die Kollegenschaft im Rat. Anders als CDU-Fraktionschef Carl Holtermann sieht die Grünen-Fraktionsvorsitzende keine Notwendigkeit, den Etat in der Ratssitzung am 14. April zu verabschieden. „Wir werden dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen“, kündigt Pähler-Paul an und führt als Begründung die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B an. Darüber hinaus verweist sie auf die Senkung der Kreisumlage und die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, die eine Erhöhung fraglich machen. Auch die Sozialdemokraten wollen nicht mitziehen, kündigt SPD-Fraktionschef Norbert Bing an. Und Gabriela Wilinski-Röhr sieht als FDP-Fraktionsvorsitzende noch längst nicht alle Einsparpotenziale ausgereizt, um dem Bürger so empfindlich in die Tasche zu greifen. Ein weiterer Knackpunkt ist für Bing das Thema Abwassergebühren. Zu guter Letzt gibt es auch in der Frage der Beigeordneten keine Bewegung. Pähler-Paul vermisst im Stellenplanentwurf die zweite Dezernentenstelle. Nur in der Frage einer Weiterbeschäftigung von Stadthistorikerin Dr. Silke Eilers scheint fraktionsübergreifend Konsens zu bestehen.

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