Ausschlussverfahren?
CDU-Fraktion: Heringloh-Poll steht auf der Abschussliste

Donnerstag, 30.06.2011, 21:06 Uhr

AHLEN - Sind die Tage Norbert Heringloh-Polls in der CDU-Fraktion gezählt? Teile der Fraktion wollen den CDU-Ratsherrn, der bei der Abstimmung über die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Biogasanlage auf dem Bosenberg in Vorhelm in der Ratssitzung ausgeschert war, loswerden. CDU-Fraktionsvorsitzender Carl Holtermann informierte seinen CDU-Ratskollegen am Dienstag von einem Antrag, der von sechs Fraktionsmitgliedern unterschrieben war, die seinen Ausschluss fordern.

„Ein solcher Vorgang gehört nicht in die Öffentlichkeit“, ereiferte sich ein sichtlich genervter Fraktionschef im „AZ“-Gespräch, sondern sei fraktionsintern. Und für den Betroffenen selbst ist das kein Thema. „Ich bleibe ein CDU-Mann“, bekräftigte Heringloh-Poll gegenüber dieser Zeitung. Allerdings bleibe er auch bei seiner abweichenden Haltung in Sachen Bosenberg.

Am kommenden Dienstag steht der Ausschlussantrag auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung. Mindestens zwölf Mitglieder müssen den Antrag unterstützen, um die von der Geschäftsordnung geforderte Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Nach internen Informationen sollen bislang acht Mitglieder den Ausschlussantrag unterstützen.

Juristen geben einem solchen Ausschlussantrag wenig Chancen. Aus der Landesgeschäftsstelle der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU /CSU (KPV) in Recklinghausen hieß es, dass gravierende Gründe vorliegen müssten, um einen Ausschluss zu rechtfertigen. Die seien bei einem einmaligen abweichenden Verhalten nicht zu erkennen, so ein KPV-Experte. Im Übrigen sehe die Fraktionsgeschäftsordnung einen abgestuften Katalog von Sanktionsmaßnahmen vor, der in solchen Fällen ebenfalls einzuhalten ist. Zudem kenne weder die Geschäftsordnung noch die Rechtsprechung eine irgendwie geartete Fraktionsdisziplin. Die rechtlichen Hürden für einen Ausschluss seien hoch und würden von den Gerichten meist analog dem Vereinsrecht gehandhabt.

Carl Holtermann ließ offen, wie er selbst zu dem Ausschlussantrag steht. Allerdings machte der Fraktionschef deutlich, dass er von der „öffentlichen Nabelschau“ wenig hält. „Bei uns stehen viele Probleme auf der Agenda“, stellte er fest, und die Beschäftigung mit einem Fraktionsmitglied und sein Verhalten gehörten nicht unbedingt dazu.

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