Finster: Linke „unter Strom“
Linke stehen „unter Strom“: Finsterer Rathausvorplatz unverantwortbar

Ahlen -

In einer Anfrage an Bürgermeister Benedikt Ruhmöller äußert Ratsmitglied Reiner Jenkel (Die Linke) seine Verstimmung über die fehlende Stromversorgung während der Anti-Sarrazin-Demo am Dienstagabend auf dem Rathausvorplatz. Der Mitinitiator der Kundgebung schreibt: „Die Beleuchtung des Rathausvorplatzes, die standardmäßig bei Dämmerung eingeschaltet wird, war am Abend der Kundgebung gegen den Sarrazin-Besuch am 29. November abgeschaltet und wurde erst durch Druck des Einsatzleiters der Polizei eingeschaltet. Angesichts der Tatsache, dass bei der Kundgebung mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, hätte es auf einem dunklen Vorplatz zu Personenschaden kommen können und auch Rettungskräfte wären bei ihrer Arbeit behindert worden. Haben Sie dies bewusst in Kauf genommen?“ Und: „Planen Sie, Herr Bürgermeister Ruhmöller auch zukünftig, Bürgerrinnen und Bürgern, die auf dem Rathausvorplatz eine antirassistische Kundgebung veranstalten, zu verbieten, Strom aus dem Rathaus zu beziehen oder ist dieses Verbot davon abhängig, gegen welche Person(en) sich die Kundgebung richtet bzw. wer sie veranstaltet?“

Donnerstag, 01.12.2011, 14:12 Uhr

In einer Anfrage an den Bürgermeister äußert Ratsmitglied Reiner Jenkel ( Die Linke ) seine Verstimmung über die fehlende Stromversorgung während der Anti-Sarrazin-Demo am Dienstagabend auf dem Rathausvorplatz. Er schreibt:

„Die Beleuchtung des Rathausvorplatzes, die standardmäßig bei Dämmerung eingeschaltet wird, war am Abend der Kundgebung gegen den Sarrazin-Besuch am 29. November abgeschaltet und wurde erst durch Druck des Einsatzleiters der Polizei eingeschaltet. Angesichts der Tatsache, dass bei der Kundgebung mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger anwesend waren, hätte es auf einem dunklen Vorplatz zu Personenschaden kommen können und auch Rettungskräfte wären bei ihrer Arbeit behindert worden. Haben Sie dies bewusst in Kauf genommen?“ Und: „Planen Sie, Herr Bürgermeister Ruhmöller auch zukünftig, Bürgerrinnen und Bürgern, die auf dem Rathausvorplatz eine antirassistische Kundgebung veranstalten, zu verbieten, Strom aus dem Rathaus zu beziehen oder ist dieses Verbot davon abhängig, gegen welche Person(en) sich die Kundgebung richtet bzw. wer sie veranstaltet?“

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