Haushaltssicherung abgewendet?
Höhere Abwassergebühren kommen

Ahlen -

Um Piusbrücke und höhere Abwassergebühren stritt sich der Rat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr erneut. Aber es mussten Entscheidungen gefällt werden. Letztlich wurden der Abbruch der Wersequerung und die Gebührenerhöhung beschlossen.

Donnerstag, 20.12.2012, 10:12 Uhr

Verschwindet: die Bogenbrücke zwischen Rathaus und Gymnasium.
Verschwindet: die Bogenbrücke zwischen Rathaus und Gymnasium. Foto: Jörg Pastoor

Rolf Leismann vermied das Wort Lüge. Aber er hatte seine Zweifel an der Darstellung von Fachbereichsleiter Bernd Döding am Zustand der Piusbrücke: „Das nehme ich ihnen nicht ab“, schimpfte der BMA-Sprecher am Dienstagabend im Rat, „wir haben uns die Brücke mit einem Fachmann angesehen!“ Nach dessen Urteil sei der Bogen über die Werse keinesfalls so marode, dass man gar von Einsturzgefahr spreche könne, wie Döding auf nochmalige Nachfrage Elisabeth Werners ( CDU ) bekundet hatte.

Damit wurde die Diskussion Petra Pähler-Paul zu bunt. Dass Leismanns BMA-Kollege Matthias Bussmann das Bauwerk in einen Rang mit der weltberühmten Rialto-Brücke in Venedig gehoben hatte und warum die Fachverwaltung erfinden sollte, dass eine eigentlich intakte Brücke kaputt sei – das überstieg ihre Toleranzgrenze. Die Grüne habe sich eigentlich bei der Entscheidung enthalten wollen, aber jetzt sei sie „pro“ Abriss.

Norbert Bing konstatierte für die SPD , man habe mit der Debatte im Rat erleben können, wie „man eine Sache zerreden kann“. Inzwischen habe auch er keine Lust mehr: „Ich bin‘s leid. . .“ Punkt 17.57 Uhr fällte der Rat die Mehrheitsentscheidung für den Fall.

Auch bei der Entscheidung über die Anhebung der Abwassergebühren kam es zu dem schon in den Fachausschüssen erlebten Abgleich von gegensätzlichen Postitionen. „Schuld“ trug daran die von der Verwaltung vorgeschlagene Eigenkapitalverzinsung von Vermögen des Abwasserwerks, das der Stadt leicht mehr als eine Million Euro von der Tochter Klärwerk einbringt – wesentlich für einen noch gerade so aufgehenden Haushalt.

Für die SPD war die daraus resultierende Gebührenerhöhung unzumutbar, wie Frank Viehfeger darstellte. Aber für CDU-Chef Ralf Kiowsky war die Entscheidung alternativlos: „Wir müssen handeln!“ Sonst komme durch eine Haushaltssicherung sowieso die – noch höhere – Verzinsung auf die Stadt zu. Da die Freien Wähler wie auch die FDP der Einrechnung der Eigenkapitalverzinsung zustimmten, kam das Befürworter-Lager um die CDU auf insgesamt 23 Stimmen. Damit ist die Erhöhung beschlossen – etwa fünf Euro pro Monat und Haushalt plus.

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