Kritische Nachfragen zum Neubauvorhaben
Planungskosten-Höhe verwirrt manchen

Ahlen -

950 000 Euro oben drauf für Planung und Konzeption des 8,5 Millionen teuren Baubetriebshofes? „Das kommt mir etwas merkwürdig vor“, sagte Dr. Gerd Willamowski im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag während der Beratung der Haushaltssatzung für 2013.

Donnerstag, 06.12.2012, 18:12 Uhr

Kritische Nachfragen zum Neubauvorhaben : Planungskosten-Höhe verwirrt manchen
Ob es der Güterbahnhof wird, ist noch nicht sicher. Aber die Planungskosten für einen neuen Baubetriebshof stehen schon fest. Foto: Ulrich Gösmann

Für den Kauf des Geländes für den neuen Baubetriebshofs am Güterbahnhof hat die Verwaltung eine gute Million Euro in den Haushalt eingeplant – verteilt auf drei Jahre. Aber nochmals 950 000 Euro oben drauf für Planung und Konzeption? „Das kommt mir etwas merkwürdig vor“, sagte Dr. Gerd Willamowski im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag während der Beratung der Haushaltssatzung für 2013. Er war auch nicht der einzige im Ausschuss, den diese Summe befremdete. Kämmerin Karin Rodeheger hatte im Zuge der Beratung erwähnt, dass diese Ausgabe noch dazukomme. Doch Mattias Bartmann , Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen bei der Verwaltung, beschwichtigte den SPD-Sprecher: „Zehn Prozent des Projektwertes für Planungskosten sind eine gängige Größe.“ Die geschätzten Kosten für das Vorhaben liegen ja bei 8,5 Millionen Euro (wie berichtet).

Dass für sie der Standort Güterbahnhof für den neuen Baubetriebshof noch keine beschlossene Sache ist, machte Petra Pähler-Paul klar. Ob man denn schon mal den Grunderwerb der pleitegegangenen Spikker-Firma am Wasserturm geprüft habe, da doch viel noch gar nicht bezahlt sei? Karin Rodeheger konnte der Bündnisgrünen da allerdings wenig Hoffnung machen. Die Ansprüche der Stadt seien zwar grundbuchlich abgesichert, doch aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens sei das Grundstück an der Guissener Straße nicht so ohne Weiteres greifbar.

Auf Pähler-Pauls Frage, wie denn die Altlastensanierung auf dem Güterbahnhof geregelt sei, wies Rodeheger auf entsprechende vertragliche Regelungen mit der Bahn-Tochter BEG hin. Darin werde klar geregelt, dass die Beseitigung von Schadstoffen im Boden dort nicht Angelegenheit der Stadt, sondern der BEG sei.

Er habe das Gefühl, dass die Feuerwehr in letzter Zeit verstärkt auf Neufahrzeuge zugreife, brachte Norbert Bing für die SPD den Kostenfaktor Brandschutz ins Gespräch. Im Vergleich zu anderen Jahren sei der Haushaltsposten dafür „sehr hoch angesetzt“. Er sei sicher der Letzte, der der Feuerwehr vernünftiges Gerät verweigere. Aber da die Stadt nichts zu verschenken habe, müsse man da genau hinsehen. Seine Partei werde deshalb beantragen, die Notwendigkeit von Neuanschaffungen neutral bestätigen zu lassen: „Die SPD will das geprüft haben!“

Auf Antrag Bings war wegen verschiedentlichen Beratungsbedarfs in seiner eigenen Fraktion noch nicht über die in Zuständigkeit des Ausschusses fallenden Haushaltspositionen beschlossen, sondern nur beraten worden.

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