Ministerium: Gesetz muss nicht 2013/14 umgesetzt werden
Klassenrichtzahl noch gar nicht bindend?

Ahlen -

Die BMA-Fraktion hat gegen den Beschluss des Schulausschusses über die Verteilung der Eingangsklassen an den Ahlener Grundschulen Einspruch eingelegt. Sie erhielt im Düsseldorfer Schulministerium die Auskunft, dass die Klassenrichtzahl noch nicht zum nächsten Schuljahr bindend ist.

Samstag, 09.02.2013, 12:02 Uhr

Die Bürgerliche Mitte Ahlen (BMA) hat gegen den Beschluss des Schul- und Kulturausschusses über die Verteilung der Eingangsklassen auf die zehn Ahlener Grundschulen Einspruch eingelegt. Weil der Ausschuss seine Entscheidung am Dienstag dieser Woche möglicherweise auf der Grundlage falscher oder zumindest unvollständiger Informationen getroffen habe, so die Begründung von BMA-Fraktionschef Rolf Leismann , der dem Bürgermeister die Protestnote gestern Nachmittag vor Beginn der Sitzung der Haushaltssicherungskommission persönlich übergab. Der Verwaltungschef sieht jedoch keinen Anlass, den Ausschussbeschluss zu beanstanden, will ihn im Gegenteil jetzt „zügig umsetzen“, wie er am Abend gegenüber der „AZ“ erklärte.

Alfred Thiemann , Vertreter der BMA im Schulausschuss, fühlt sich indes nach einem Telefonat mit dem Schulministerium in Düsseldorf in seinem Verdacht bestätigt, dass die Eltern und die Politiker von der Verwaltung nicht umfassend über alle Alternativen informiert worden seien. Aufgrund des Hinweises einer betroffenen Mutter, die tags zuvor mit der Pressestelle im Haus von Schulministerin Sylvia Löhrmann Kontakt aufgenommen hatte, rief Thiemann am Freitagmorgen selbst dort an und erhielt ebenfalls die Auskunft, dass die Kommunen das 8. Schulrechtsänderungsgesetz nicht zwingend schon zum Beginn des Schuljahres 2013/14 anwenden müssten – wonach auch die Kommunale Klassenrichtzahl noch nicht bindend wäre, die für Ahlen zur Folge hat, dass nur 23 statt der nach den Anmeldezahlen ei­gentlich möglichen 24 Eingangsklassen gebildet werden dürfen. Thiemann: „Mir ist ganz klar gesagt worden, die neue Regelung kann umgesetzt werden, muss aber nicht.“ Der Bürgermeister habe jedoch auf der Elterninformationsveranstaltung am 1. Fe­bruar auf mehrfache Nachfrage das Gegenteil behauptet. „Entweder“, so Rolf Leismann, „er war schlecht informiert oder er hat bewusst die Unwahrheit gesagt.“ Alfred Thiemann spricht von einem „schwerwiegenden Vorgang“ und sagt: „Wir fühlen uns getäuscht.“ 

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1503535?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F126%2F1786291%2F1786625%2F
Nachrichten-Ticker