CDU-Fraktion in Klausur
CDU will auf die Stadtkasse schauen

Ahlen -

ÖPNV und städtische Töchter – wenn die CDU-Fraktion Anfang Juli in Klausur geht, soll es um handfeste Zahlen gehen. Man müsse an die „dicken Brocken ran“, sagt Fraktionsvorsitzender Ralf Kiowsky.

Samstag, 15.06.2013, 15:06 Uhr

Am ersten Juliwochenende geht die CDU-Fraktion abermals in diesem Jahr in Klausur . Und dann geht es nicht mehr um die Westernstadt und die Zweifel an der Seriosität des Investors, Für und Wider der Fassadengestaltung für das neue Einkaufszentrum an der oberen Oststraße oder die nie enden wollende Geschichte um die Zäune im Gewerbegebiet Olfetal, sondern um handfeste Zahlen.

„Wir werden uns mit dem Haushalt beschäftigen“, kündigt Ralf Kiowsky an. Dabei hat der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht so sehr die Eckdaten des Haushaltes 2014 im Blick, als vielmehr grundsätzliche Fragen. Dazu wolle man vor allem die städtischen Töchter wie Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und Stadthalle sowie den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) näher unter die Lupe nehmen. „Im Hinblick auf die städtische Kassenlage müssen wir an die dicken Brocken heran“, unterstreicht Kiowsky im Gespräch mit der „AZ“. Dazu erwartet Kiowsky konkrete Aussagen der Verwaltung, ob die Organisationsform der Töchter noch die richtige ist, oder ob sich nicht steuerlich günstigere Modalitäten finden ließen. „Was vor 20 Jahren richtig war, muss es heute nicht mehr in jedem Fall sein“, argumentiert Kiowsky und verweist auf die sich laufend ändernde Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das schließt zum Beispiel die Überlegung ein, ob es nicht günstiger wäre, die Wirtschaftsförderung wieder ins Rathaus zurückzuholen. Auf den Prüfstand gehören für den CDU-Fraktionschef auch die Kennziffern, wobei er allerdings Zweifel hat, ob das angesichts der Kürze der Zeit bis zur Einbringung des Etats zu bewerkstelligen ist. Als „hilfreich“ begrüßt Kiowsky den SPD-Antrag, die Verwaltung möge dem Rat einen ausgeglichenen Entwurf zur Beratung vorlegen. Wie der CDU gehe es der SPD darum, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Mit der engeren Taktung des Haupt- und Finanzausschusses, der womöglich auch in der Sommerpause tagt, will die Politik selbst ihren Part dazu beitragen, dass der Bürgermeister bei der Etateinbringung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

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