Knappe Mehrheit für CDU-Antrag
Dauerthema vom Tisch: Zäune werden legalisiert

Ahlen -

Die in sechs Fällen widerrechtlich errichteten Grundstückszäune im Gewerbepark „Olfetal“ dürfen stehen bleiben, andere Firmen – wenn sie das wollen – ihre Einfriedungen künftig ebenfalls direkt an die Straße setzen. Der Antrag der CDU, die Gestaltungssatzung entsprechend zu ändern, bekam im Rat eine knappe Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen

Sonntag, 21.07.2013, 20:07 Uhr

Es hing an einer Stimme – der von Matthias Bußmann . Unterstellt, der Vorsitzende der Bürgerlichen Mitte (BMA) hätte ebenso wie sein Fraktionskollege Rolf Leismann den CDU-Antrag abgelehnt, gäbe es keine Änderung der Gestaltungssatzung für das „ Olfetal “. So aber, da Bußmann– ob absichtlich oder nicht – der Abstimmung fernblieb, wurde am Donnerstag im Rat mit hauchdünner Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen beschlossen, dass die Grundstückseinfriedungen in dem Gewerbegebiet künftig auch direkt an der Straße stehen dürfen, der bisher vorgeschriebene Abstand von sieben Metern nicht mehr gelten soll. Damit werden auch die von sechs Firmen widerrechtlich errichteten Zäune rückwirkend legalisiert.

Eine herbe Schlappe für Norbert Bing . Der SPD-Fraktionsvorsitzende war bis zuletzt beharrlich dafür eingetreten, die Vorschriften der Gestaltungssatzung gnadenlos durchzusetzen, und mochte sich auch am Donnerstag partout nicht daran erinnern, dass er selbst 1996 zugestimmt hätte, einer ansiedlungswilligen Firma zu gestatten, ihre Zäune nur im Abstand von 3,50 Metern zur Grundstücksgrenze zu errichten. Den Aktenvermerk, der das angeblich belege, wolle er „gerne mal sehen“,stritt Bing eine Beteiligung an der damaligen Ausnahmegenehmigungab. Bürgermeister Benedikt Ruhmöller warf ein, das Schriftstück sei inzwischen „vielfach im Umlauf“.

Bing argumentierte, Bedingung für die hohe Subventionierung der Gewerbegrundstücke im „Olfetal“ sei es gewesen, dass entlang der Erschließungsstraßen ein sieben Meter breiter Grünstreifen der Allgemeinheit als „Erholungsraum“ zur Verfügung stehen müsse. Nach Aussage der „sündigen“ Firmeninhaber werden die Flächen aber lediglich als „Hundeklo“ missbraucht. Auch CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky erklärte, es sei niemandem vermittelbar, warum er einen Teil seines Grundstücks zwar pflegen müsse, aber nicht zu dessen Schutz einfrieden dürfe. Die Satzung habe sich in diesem Punkt „überlebt“. Dieter Thiede ( CDU ) attestierte den betroffenen Un­ternehmen, dass sie ihre Grünstreifen sehr wohl sauber halten und nicht etwa als Lagerfläche zweckentfremden würden, das Gesamtbild des naturnahen Gewerbegebietes bleibe somit gewahrt. Auf Reiner Jenkel (Linke) hingegen machen die Zäune eher „den Eindruck einer Haftanstalt“. Dieter Bröer (Grüne) fühlt sich in seinem „Rechtsem­pfinden gestört“.

Für Heinrich Artmann (FWG) zählt, dass die anderen, „gesetzestreuen“ Unternehmen auf Befragen durch die Wirtschaftsförderung bekundet hätten, kein Problem mit den illegalen Zäunen zu haben. Und Stadtbaurat An­dreas Mentz erklärte zum wiederholten Mal, dass deren nachträgliche Genehmigung nach Aussage der Bezirksregierung auch nicht förderschädlich wäre.

Die FDP schloss sich wie die FWG dem CDU-Antrag an – trotz erklärter Bauchschmerzen, „damit dieses Thema endlich mal vom Tisch kommt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriela Wilinski-Röhr.

Nach der Abstimmung rief jemand aus dem Ratsrund: „Herr Bußmann kann jetzt wieder reinkommen“ . . .

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