Beschwerdebriefe zu Umbenennungs-Streit
Tutat-Äußerungen wirken noch nach

Ahlen -

Ein bissiger Leserbrief von Dirk Tutat (Linkspartei) in Sachen Straßenumbenennung hat nicht nur für weitere Briefe im Forum unserer Zeitung gesorgt. Auch Landrat Dr. Olaf Gericke und Bürgermeister Benedikt Ruhmöller bekamen deswegen Post. Von erzürnten Bürgern, die sich diffamiert sehen.

Freitag, 23.01.2015, 08:01 Uhr

In Münster wurde der Carl-Diem-Weg viel diskutiert. Eine Umbenennung einer gleichnamigen Straße steht in Ahlen kurioserweise nicht zur Disposition.
In Münster wurde der Carl-Diem-Weg viel diskutiert. Eine Umbenennung einer gleichnamigen Straße steht in Ahlen kurioserweise nicht zur Disposition. Foto: kal

So wohl Bürgermeister Benedikt Ruhmöller als auch Landrat Dr. Olaf Gericke haben in diesen Tagen Post bekommen. Anlass dafür ist der provokante Leserbrief des Linken-Ratsmitglieds Dirk Tutat , der am 15. Januar in der „AZ“ veröffentlicht wurde. Unabhängig von der Anwohnerinitiative, die – wie berichtet – die Entscheidung zur Umbenennung von Pfitznerweg, Agnes-Miegel-Straße, Friedrich-Castelle-Weg und Karl-Wagenfeld-Platz kippen will, machen Bürger nun an exponierter Stelle ihrem Ärger Luft.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei , Reiner Jenkel, wurde inzwischen um eine Stellungnahme gebeten. Nach „AZ“-Informationen wurde zugleich der Bürgermeister aufgefordert, die Angelegenheit dahingehend zu prüfen, inwieweit sich ein Ratsmitglied diffamierend äußern darf. Unter anderem hat Tutats „Akademiker-Vergleich“ zwischen Dr. Detlef Girke als Mitinitiator des Bürgerbegehrens mit der Nazi-Größe Dr. Joseph Goebbels – auch in Leserbriefen an unsere Redaktion – für einen Proteststurm gesorgt. Benedikt Ruhmöller hat jedoch seine Nicht-Zuständigkeit erklärt.

„Eigentlich haben wir eine Entschuldigung erwartet, aber in seinem jüngsten Leserbrief setzt Herr Tutat noch einen drauf“, kritisiert ein Anwohner des Pfitznerwegs. Der Linken-Vertreter lasse offenbar keine anderen Meinungen gelten. „Wir haben uns juristischen Beistand genommen, um den Tatbestand der Beleidigung überprüfen zu lassen. Wir finden es ungerechtfertigt, uns als verwirrt darzustellen“, ließ der Betroffene ausrichten. Auch sehe man sich zu Unrecht „in die rechte Ecke gerückt“, da das Begehren nicht auf Verherrlichung der Nazizeit, sondern auf fachlich fundierten Aussagen basiere.

Dr. Detlef Girke rät indes zur Besonnenheit. Ihm geht es um eine reibungslose Umsetzung des Bürgerbegehrens, so dass er mit den Äußerungen Tutats gelassen umgeht. Von ihm wird nach aktuellem Stand keine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Martin Lange, Anwohner des Karl-Wagenfeld-Platzes, hat mittlerweile modifizierte Formulare der Verwaltung vorgelegt, die nun eine Kostenschätzung vornehmen muss. Anschließend startet der neue Anlauf der Unterschriftensammlung. 2500 müssen es werden, um das Bürgerbegehren umzusetzen.

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